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Programm zur Wahl der Gemeindevertretung am 26.5.2019

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019

DIE LINKE tritt auch künftig dafür ein, Kleinmachnow als lebenswerten Ort für alle Bevölkerungsschichten weiter zu entwickeln.

Dafür müssen viele, auch durch aktive Mitwirkung der LINKEN, erreichte Fortschritte stabilisiert und ausgebaut werden. So ist es uns gelungen, im Zusammenwirken mit einzelnen Bürgern, Initiativen, Vereinen und anderen Fraktionen, viele unserer Ziele aus dem Wahlprogramm 2014 umzusetzen. Aber nicht alles konnte erreicht werden. Deshalb werben wir mit einem aktualisierten Programm, um erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Aktives Zusammenleben in Kleinmachnow

Die LINKE führt ihre Fraktionssitzungen öffentlich durch, damit alle Kleinmachnower die Möglichkeit haben, ihre Anregungen, Bedenken und Hinweise vorzubringen. Diese Form demokratischer Mitgestaltung hat sich bewährt und soll als Meinungsplattform weiter ausgebaut werden. Die Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretersitzung kann durch aktives Bewerben noch mehr als bisher genutzt werden.

Neue Begegnungsstätten für jung und alt, z.B. im Jägerstieg und perspektivisch im Gebäude des Bauhofs, sollen geschaffen werden. Diese müssen personell qualifiziert abgesichert werden und allen offenstehen. Unsere bisherigen umfangreichen Aktivitäten zur Einrichtung eines Familienzentrums sollen in der nächsten Wahlperiode zu dessen schnellstmöglicher Eröffnung führen.

Bildung und Erziehung

DIE LINKE favorisiert eine qualifizierte Ganztagsbetreuung für die Grundschulen.

Im Interesse der Kinder, Eltern und Angestellten engagieren wir uns für die weitere Stärkung und den Ausbau des Kita-Verbundes als kommunales Unternehmen.
DIE LINKE tritt für eine ausreichende Zahl an Hortplätzen ein und will den mit großem kommunalen Aufwand erreichten Stand der Kita-Betreuung in Kleinmachnow erhalten.

Sie setzt sich für die Sicherung einer hohen Qualität des Schulessens und die Beibehaltung des elternbeitragsfreien Schulessens für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein.

Wohnen, kommunales Eigentum, regionale Zusammenarbeit

 

DIE LINKE hat die Gewog als kommunales Wohnungsunternehmen von Anfang an als ein wichtiges stabilisierendes Element der gemeindlichen Entwicklung betrachtet und gefördert. Wir wollen sie bei ihrem Bemühen um weitere regionale Ausdehnung bestärken.

Die LINKE sieht die wichtigste Aufgabe der Gewog darin, die Mieten in den Geschosswohnungen auf einem für alle Bevölkerungsschichten bezahlbarem Niveau zu halten, um die soziale Schichtung nicht noch nachhaltiger zu verändern.

Unser wichtigstes Projekt für Kleinmachnow in der jetzigen Wahlperiode war deshalb der Vorschlag, am Stahnsdorfer Damm geförderte Wohnungen zu errichten, die vor allem für Mitarbeiter von kommunalen Einrichtungen zur Verfügung stehen sollen. So könnten dort Mitarbeiter des Bauhofs, der Gewog, des Kita-Verbundes, der Freibad Kiebitzberge GmbH oder der Gemeindeverwaltung, die bisher noch jeden Tag aus anderen Regionen einpendeln, ihren Lebensmittelpunkt finden. Dies würde auch den öffentlichen Verkehr entlasten. Die Wohnungen sollen zu sozial verträglichen Mieten errichtet und über eine Vergaberichtlinie demokratisch kontrolliert verteilt werden. Unser Ziel ist es, die in den letzten Jahren dazu erkämpften Planungsschritte in der nächsten Wahlperiode umzusetzen.

DIE LINKE tritt auch weiterhin für einen einheitlichen qualifizierten Mietspiegel für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf ein.

Damit Kleinmachnow eine wirtschaftlich gesunde Gemeinde mit einem stabilen Haushalt bleibt, setzten wir uns dafür ein, dass auch zukünftig ein ausgeglichener Finanzhaushalt gewährleistet wird.

Da Kleinmachnow seine umfangreichen Investitionen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen, weitgehend aus den Gewerbesteuereinnahmen finanziert, sind die Gewerbegebiete „Technologie, Innovation und Wissenschaft“ (TIW) und der „Europarc“ zu fördern.

Die kommunale Zusammenarbeit von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf „T/K/S“ ist durch eine noch bessere Koordinierung der Planungen und der Angebote in der Region weiter zu qualifizieren.

DIE LINKE ist für die Mehrung des gemeindlichen Vermögens und mit aller Konsequenz gegen Bestrebungen der Privatisierung kommunalen Eigentums. Die Rechte der Kommune als Eigentümer müssen konsequenter gewahrt werden.

Da der Bauhof der Gemeinde ein flexibles und schnelles Reagieren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und auch ein wichtiger Arbeitgeber ist, tritt DIE LINKE nicht nur für seinen Erhalt sondern auch für die regionale Ausdehnung seines Wirkungskreises als Beitrag für eine koordinierte Regionalentwicklung ein.

Umwelt

Der Erhalt der lebenswerten und naturnahen Umwelt und aktiver Klimaschutz sind für uns Grundanliegen für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

In der Diskussion um eine Bebauung des „Buschgrabens“ mussten wir mit der knappen Entscheidung zur weiteren Bebauung einzelner Grundstücke einen schmerzlichen Rückschritt hinnehmen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben für die nächste Wahlperiode ist es deshalb, allen Bestrebungen nach noch größeren Zugeständnissen mit einer starken Fraktion entschlossen entgegenzutreten.

DIE LINKE ist von Anfang an aktiver Teil im Kampf vieler Kleinmachnower Bürgerinnen und Bürger gegen den ökologisch und ökonomisch sinnlosen Ausbau des Teltow-Kanals und einer 190m-Schleuse gewesen. Neuen Bestrebungen, dieses Vorhaben wieder aufleben zu lassen, stehen wir entschieden entgegen.

DIE LINKE engagiert sich für den Erhalt des Bannwaldes und tritt gegen die illegale Fremdnutzung ein. Dies bedeutet aber nicht, dass eine sinnvolle soziale und kulturelle Nutzung des Bannwaldgebietes zwischen Jägerstieg und Meiereifeld (Bauhof, ehemalige Auferstehungskirche) ausgeschlossen wird.

DIE LINKE setzt sich vehement für eine drastische Reduzierung von CO2-Emmissionen ein. Dies wollen wir durch weitere Einsparung des Energieverbrauchs in kommunalen Einrichtungen und Sanierung entsprechend der gültigen Energieeinsparverordnungen sowie den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen. Dabei sollten keine Energien genutzt werden, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.

DIE LINKE unterstützt nachbarschaftliche Zusammenarbeit für mehr Sauberkeit und Ordnung in der Gemeinde. Das Ordnungsamt muss intensiver kontrollieren und Verstöße zeitnah und strenger ahnden.

Senioren- und Jugendpolitik

Seniorinnen und Senioren wollen und sollen gemeinsam mit den Jüngeren an allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und bürgerlichen Belangen der Gemeinde teilhaben können.

DIE LINKE unterstützt den Wunsch der älteren Menschen, auch in der späten Lebensphase in Kleinmachnow weiter wohnen zu bleiben. Sie setzt sich darum für die Schaffung altersgerechter Wohnungen zu bezahlbaren Preisen ein. DIE LINKE will die Mitwirkungsrechte des Seniorenbeirates durch Rede- und Anhörungsrecht auf kommunaler Ebene erhalten.

DIE LINKE setzt sich für barrierefreie Übergänge an Kreuzungen, besonders für Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren ein. Die bisherigen jährlichen Investitionen zur Herstellung von barrierefreien Bushaltestellen sollen weitergeführt werden.

Der gute Betreuungsgrad durch Jugendsozialarbeiter und Streetworker in den Schulen und Jugendeinrichtungen muss gesichert werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Schülertreffs „Cup cake“ in der Hohen Kiefer, als gut angenommenes Angebot für Jugendliche ein. Die LINKE setzt weiterhin dafür ein, dass Kleinmachnow gemeinsam mit Teltow und Stahnsdorf Freizeitmöglichkeiten für die Jugend der Region schafft und fördert.

Freizeitgestaltung und Kultur

DIE LINKE unterstützt die Freibad Kiebitzberge GmbH als kommunales Projekt aller drei Kommunen unserer Region. Dabei kommt es darauf an, den hohen qualitativen Standard und die gestaffelten Eintrittspreise langfristig zu erhalten.

Beim Wunsch nach einer gemeinsamen Schwimmhalle für die Region T/K/S ist zu untersuchen, wie deren Erhalt langfristig, auch bei eventuell zurückgehenden Steuereinnahmen, finanziell gesichert werden kann. Außerdem müsste darauf geachtet werden, dauerhaft soziale Eintrittspreise zu gewährleisten.

Die Möglichkeiten für die weitere Entfaltung von Kunst in Kleinmachnow, z.B. durch die Aktivitäten im „Zehlendorfer Damm 200“, sollen ausgebaut werden.

Der Heimatverein Kleinmachnow ist auch weiterhin finanziell zu fördern, um die jahrzehntelange historische Arbeit fortzuführen.

Auch die Kulturgenossenschaft „Neue Kammerspiele Kleinmachnow“ muss in den nächsten Jahren stabil unterstützt werden, um die gute Entwicklung der letzten Jahre hin zu einem attraktiven Treffpunkt für alle Kleinmachnower noch weiter auszubauen. Die bisherige Förderung der vielfältigsten anderen Vereine soll fortgeführt werden.

Verkehr

Da ein erweiterter ÖPNV mehr praktizierter Umwelt- und Klimaschutz ist, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung des Busverkehrs ein. Von Anfang an setzt sich DIE LINKE für durchgehende S-Bahn-Schienenanbindung von Teltow über Stahnsdorf nach Wannsee (Ringbahnkonzept) ein. Darüber hinaus soll die alte Stammbahntrasse wieder genutzt werden. Dies aber nur unter der Bedingung, dass Kleinmachnow zwei Haltestellen (Düppel, Europarc) bekommt und die Trassenführung in teilweise gedeckelter Troglage erfolgt, um einen ausreichenden Lärmschutz zu gewährleisten und die Querung der Bahnlinie an mehreren begrünten Übergängen zu ermöglichen.

Ein regionales Verkehrskonzept soll die gerechte Verteilung der Belastungen durch die Verkehrsströme sichern.

Die LINKE fordert im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine strengere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, damit Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei und Straßenreinigung nicht behindert werden.


Kandidaten zur Wahl der Gemeindevertretung am 26.5.2019

Die Liste unserer Kandidaten*Innen für Kleinmachnow:

1. Klaus-Jürgen Warnick, Geburtsjahr 1952

2. Irene Wackrow Geburtsjahr 1940

3. Wolfgang Kreemke Geburtsjahr 1955

4. Doris Kubiczek Geburtsjahr 1948

5. Christoph Jantč Geburtsjahr 1988

6. Thomas Singer Geburtsjahr 1951

7. Christian Zehner Geburtsjahr 1947

8. Heiko Kuntzsch Geburtsjahr 1966

9. Wolfgang Hartisch Geburtsjahr 1939

10. Rolf Höfer Geburtsjahr 1930