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Unser Programm für die Wahlen zur Gemeindevertretung Kleinmachnow

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014

DIE LINKE tritt dafür ein, Kleinmachnow als lebenswerten Ort für alle Bevölkerungsschichten weiter zu entwickeln.
Dafür müssen viele, auch durch aktive Mitwirkung der LINKEN, erreichte Fortschritte stabilisiert und weiter ausgebaut werden. So ist es uns gelungen, im Zusammenwirken mit einzelnen Bürgern, Initiativen, Vereinen und anderen Fraktionen, viele unserer Ziele aus dem Wahlprogramm 2008 umzusetzen. Aber nicht alles konnte erreicht werden. Deshalb wirbt die LINKE, mit einem aktualisierten Programm, erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.



(1)    Aktives Zusammenleben in Kleinmachnow

Die LINKE führt ihre Fraktionssitzungen öffentlich durch, damit alle Kleinmachnower die Möglichkeit haben, ihre Anregungen, Bedenken und Hinweise vorzubringen. Diese Form demokratischer Mitgestaltung hat sich bewährt und soll  als Meinungsplattform für alle Kleinmachnower weiter ausgebaut werden. Die Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretersitzung soll durch aktives Bewerben noch mehr als bisher genutzt werden.
Der bürgerfreundliche Umgang mit Petitionen soll weiter gestärkt werden. Neue Begegnungsstätten für jung und alt, z.B. im Meiereifeld 32 und perspektivisch im Gebäude des Bauhofs, sollen neu geschaffen werden. Sie sollen personell qualifiziert abgesichert  werden und Allen offenstehen.


(2)    Bildung und Erziehung

DIE LINKE will auch künftig die Vielfalt von vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildungsmöglichkeiten in Kleinmachnow erhalten. Sie favorisiert das Ganztagsschulmodell für die Grundschulen.
DIE LINKE engagiert sich für die weitere Stärkung und den Ausbau des Kita-Verbundes als kommunales Unternehmen, im Interesse der Kinder, Eltern und Angestellten. DIE LINKE tritt dafür ein, für eine ausreichende Zahl an Hortplätzen zu sorgen und den mit großem kommunalen Aufwand erreichten Stand der Kita-Betreuung in Kleinmachnow zu erhalten.
DIE LINKE setzt sich für Sicherung der Qualität des Schulessens und die Beibehaltung des elternbeitragsfreien Schulessens für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein.


(3)    Verkehr

Da ein erweiterter ÖPNV mehr praktizierter Umwelt- und Klimaschutz ist, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung des neuen Buskonzepts ein.  Weiteres wichtiges Ziel ist die Wiederinbetriebnahme der Schienenanbindung von Wannsee nach Stahnsdorf („Friedhofsbahn)) mit einem späteren Lückenschluss nach Teltow.  Kleinmachnow muss sich dafür einsetzen, dass eine Privatisierung der Trassengrundstücke durch die Deutsche Bahn verhindert wird.
Wir wenden uns gegen die Umverteilung der Verkehrsströme durch Schließung einzelner Straßen und Ortsteile zu Lasten der Bevölkerung in anderen Ortsteilen. Nur ein regionales Verkehrskonzept sichert eine gerechte Verteilung der Belastungen.
Die LINKE fordert im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine strengere Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aufgefordert und ermutigt werden, ihre nach der Stellplatzordnung geschaffenen Parkplätze auf ihren Grundstücken zu nutzen und nicht im bisherigen Umfang, Rettungsdienste, Polizei, Straßenreinigung und den Fahrradverkehr  massiv zu behindern. Die Möglichkeit der Anbringung des „Grünen Pfeils“ muss im Interesse eines flüssigen Verkehrs und einer geringeren Umweltbelastung mehr in Anspruch genommen werden. Die bisherige Schaltung von Verkehrsampeln in Kleinmachnow muss mit dem Ziel einer besseren Optimierung überprüft werden. An allen Stellen wo diese Maßnahme ohne Gefährdung des Verkehrs sinnvoll erscheint, sind die Ampeln am Wochenende abzuschalten.


(4)    Jugend- und Seniorenpolitik
 
Seniorinnen und Senioren wollen und sollen gemeinsam mit den Jüngeren an allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und bürgerlichen Belangen der Gemeinde teilhaben können.
Das Zusammenleben der Generationen braucht mehr dezentrale Orte, an denen sich die Generationen treffen und gemeinsam etwas unternehmen können. Darum  engagiert sich DIE LINKE  weiterhin für neue Begegnungsstätten, z.B. im Meiereifeld 32 und perspektivisch auch im Gebäude des Bauhofs.
DIE LINKE engagiert sich für die Errichtung weiterer Treffpunkte und Jugendeinrichtungen, da bisher für die vielen Jugendlichen der unterschiedlichen Altersgruppen und Interessen zu wenige Angebote zur Verfügung stehen. Wir setzen uns deshalb auch für den Erhalt des Schülertreffs „Cup cake“ in der Hohen Kiefer, als gut angenommene Alternative ein. Der gute Betreuungsgrad durch Jugendsozial-arbeiter und Streetworker in den Schulen und Jugendeinrichtungen muss gesichert werden. Darüber hinaus fehlen immer noch Angebote für die abendliche Freizeitgestaltung der Jugendlichen in Kleinmachnow.

DIE LINKE unterstützt den Wunsch der älteren Menschen, auch in der späten Lebensphase in Kleinmachnow weiter wohnen zu bleiben. Sie setzt sich darum für die Schaffung altersgerechter Wohnungen zu bezahlbaren Preisen ein. DIE LINKE will die Mitwirkungsrechte des Seniorenbeirates durch Rede- und Anhörungsrecht auf kommunaler Ebene erhalten.
DIE LINKE setzt sich für barrierefreie Übergänge an Kreuzungen, besonders für Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren ein. Der Vorschlag des Seniorenbeirates zur Aufstellung altersgerechter Turngeräte neben der Maxim-Gorki-Gesamtschule, auf dem Spielplatz am Stolper Weg und auf dem Spielplatz am Düppelteich wird unterstützt.


(5)    Freizeitgestaltung und Kultur

DIE LINKE hat sich seit vielen Jahren aktiv für die Gründung der Freibad Kiebitzberge GmbH als kommunales Projekt aller drei Kommunen unserer Region eingesetzt. Damit ist eine wichtige Grundlage geschaffen, die dringend notwendige Sanierung in wenigen Jahren umzusetzen.
Die Möglichkeiten für die weitere Entfaltung von Kunst in Kleinmachnow, z.B. durch weitere Aktivitäten im Zehlendorfer Damm  200, sollen fortgesetzt werden.
Die Kulturgenossenschaft Kammerspiele Kleinmachnow soll auch weiterhin unterstützt werden, um die gute Entwicklung der letzten Jahre, hin zu einem attraktiven Treffpunkt für alle Kleinmachnower, auszubauen.


(6)    Umwelt

DIE LINKE ist von Anfang an aktiver Teil im Kampf vieler Kleinmachnower Bürgerinnen und Bürger gegen den ökologisch und ökonomisch sinnlosen Ausbau des Teltow-Kanals und einer 190m-Schleuse. Die neuen Bestrebungen von Befürwortern einer Privatisierung der Schleuse werden abgelehnt.
DIE LINKE engagiert sich für den Erhalt des Bannwaldes und tritt gegen die illegale Fremdnutzung ein.
Da der Klimaschutz auch in Kleinmachnow anfängt setzt sich DIE LINKE vehement für eine drastische Reduzierung von CO2-Emmissionen ein. Dies wollen wir durch Einsparung des Energieverbrauchs in kommunalen Einrichtungen, Sanierung der Einrichtungen entsprechend der gültigen Energieeinsparverordnungen und der kompletten Umstellung der Energieversorgung der kommunalen Einrichtungen auf erneuerbaren Energien erreichen. Dabei sollten keine Energien genutzt werden die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.
DIE LINKE unterstützt nachbarschaftliche Zusammenarbeit für mehr Sauberkeit und Ordnung in der Gemeinde. Das Ordnungsamt muss intensiver kontrollieren und Verstöße zeitnah und strenger ahnden.


(7)    Kommunales Eigentum, regionale Zusammenarbeit und Wohnen

Damit Kleinmachnow eine wirtschaftlich gesunde Gemeinde mit einem stabilen Haushalt bleibt, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass auch weiterhin ein ausgeglichener Finanzplan gewährleistet wird.
Da Kleinmachnow seine umfangreichen Investitionen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen, weitgehend aus den Gewerbesteuereinnahmen finanziert, sind die Gewerbegebiete „Technologie, Innovation und Wissenschaft“ (TIW und der Europarc“ zu fördern.
Die kommunale Zusammenarbeit von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf ist durch eine noch bessere Koordinierung der Planungen und der Angebote in der Region „T/K/S“ weiter zu qualifizieren.
DIE LINKE ist für die Mehrung des gemeindlichen Vermögens und mit aller Konsequenz gegen Bestrebungen der Privatisierung kommunalen Eigentums. Die Rechte der Kommune als Eigentümer müssen konsequenter gewahrt werden.
Da der Bauhof der Gemeinde ein flexibles und schnelles Reagieren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und auch ein wichtiger Arbeitgeber ist, tritt DIE LINKE nicht nur für seinen Erhalt sondern auch für die regionale Ausdehnung seines Wirkungskreises als Beitrag für eine koordinierte Regionalentwicklung ein.
DIE LINKE hat die Gewog von Anfang an als ein wichtiges stabilisierendes Element der gemeindlichen Entwicklung betrachtet und gefördert. Wir wollen sie durch weitere regionale Ausdehnung auf Teltow und Stahnsdorf stärken. Die LINKE sieht die wichtigste Aufgabe der Gewog darin, die Mieten in den Geschosswohnungen auf einem für alle Bevölkerungsschichten bezahlbarem Niveau zu halten, um die soziale Schichtung nicht noch nachhaltiger zu verändern.
DIE LINKE tritt auch weiterhin dafür ein, einen einheitlichen qualifizierten Mietspiegel für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf aufzustellen.

(beschlossen am 16.04.14)