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Energiestrategie vorgestellt

Wirtschaftsminister Ralph Christoffers hat am 10. Januar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Anita Tack die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg vorgestellt. Sie ist inzwischen an die Verbände zur Stellungnahme versandt worden. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Rundschreiben des Ministers an die Kreis- und Ortsverbände der LINKEN:


Die Energiestrategie ist bereits jetzt das Resultat einer abgestimmten Arbeit mehrerer Ministerien und in der Phase seiner Erarbeitung wurden verschiedenste Vereine, Verbände und Interessengruppen einbezogen. Parallel dazu wurden Gutachten erstellt, die auch alle öffentlich auf den Internetseiten des MWE und auch des MUGV veröffentlicht sind.

Damit ist der jetzt vorliegende Entwurf bereits von Beginn an sehr breit diskutiert worden und wird mit seiner Veröffentlichung sicher auch so  breit diskutiert werden, wie es bisher mit noch keiner Energiestrategie im Lande der Fall war.

 

Im Folgenden möchte ich Euch über einige Kernpunkte der Strategie informieren. Die gesamte Strategie findet Ihr auf den Internetseiten des MWE.

 

 

I.               Ausgangspunkte und Herangehensweise           

Im Koalitionsvertrag ist die Fortschreibung der Brandenburgischen Energiestrategie festgeschrieben.

Anspruch für Brandenburg ist es, sich der dynamischen Entwicklung auf dem Gebiet der Energiepolitik im nationalen und im internationalen Rahmen zu stellen.

Bereits in der Phase der Erarbeitung gab es immer wieder Veränderungen  (u.a. „doppelte“ Energiewende der Bundesregierung), die die Bestimmung der Ausgangssituation erschwerten.

Die in Deutschland mit dem eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie begonnene Energiewende bildet jetzt den Ausgangspunkt unserer Strategie.

 

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir insgesamt erst am Beginn dieser Energiewende stehen und dass damit eine ganze Reihe gesellschaftlicher Veränderungen verbunden sind, die es bei der Erarbeitung einer Strategie zu berücksichtigen gilt.

 

Besonders die Fragen der sozialen Auswirkungen der Energiewende sind bisher bundesweit nur unzureichend thematisiert worden. Die Brandenburgische Landesregierung hat dies von Beginn der Diskussion an als Thema aufgerufen. Dabei geht es nicht nur Preisstabilität für den Einzelnen, sondern auch z.B. um die Beachtung möglicher Folgen für das Gemeinwesen.

 

Darüber hinaus zeichnen sich  auch Veränderungen in der Struktur der Energieerzeugung der Bundesrepublik ab.

Es kommt immer mehr zur Verschiebung der Standorte in den Norden der Republik, was wiederum neue Anforderungen auch an die Energieversorgung im Süden der BRD stellt. Gerade hier stehen die Fragen des notwendigen Netzausbaus und die damit zusammenhängende Kostenverlagerung auf die Verbraucher. In diesem Zusammenhang hat sich Brandenburg auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Netzausbaukosten, insbesondere im 110 KV-Bereich bundesweit umzulegen.

 

Dazu kommt, dass auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die zur Energiewende notwendigen gesetzlichen Regelungen, zu großen Teilen erst in der Phase der Erarbeitung sind. Allein in diesem Jahr werden 16 Gesetze oder Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung stehen.

All dies macht deutlich, dass man derzeitig zum Tempo und zu den Auswirkungen der Energiewende noch keine abschließenden Aussagen machen kann.

 

Zu Beschreibung der Situation gehört es auch, dass Brandenburg bereits jetzt im Bundesmaßstab zu den führenden Ländern auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien gehört.

Neben der Tatsache, dass Brandenburg nicht nur auf dem Gebiet der Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien führend ist und auch auf dem Gebiet der Forschung eine Spitzenposition einnimmt kommt ein weiterer wesentlicher Fakt hinzu.

Wir stehen in Brandenburg nicht mehr vor allem vor der Aufgabe, neue Windräder, Solaranlagen oder Biomassekraftwerke zu bauen, sondern es geht vorrangig darum, die Systemintegration der Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Je schneller es uns gelingt, unser vordringliches Vorhaben, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und deren Systemintegration so umzusetzen, dass sie grundlastfähig ist und somit Versorgungssicherheit schafft, desto schneller ist es möglich, aus der Stromerzeugung durch fossile Energieträger auszusteigen.

 

 

Der vorrangige Ausbau Erneuerbarer Energien verbunden mit deren Systemintegration ist deshalb das entscheidende Ziel der Energiestrategie 2030, aus dem sich alle weiteren Ziele und Aufgaben ableiten.

 

 

 

Nimmt man diese Zielstellung als Grundlage, dann wird bei der Analyse der gegenwärtigen Situation in Brandenburg deutlich, dass es auf dem Weg zur Lösung des Problems verschiedene Kerndefizite gibt, die auch in der Strategie beschrieben werden.

Dazu gehören unzureichende Energieeffizienz und Energieeinsparung, Netzausbau, die Speicherfähigkeit von Energie, zunehmende Flächenkonkurrenzen, aber auch die fehlende Akzeptanz für Erneuerbare Energien und die Folgen ihres Ausbaus.

Gerade beim letztgenannten Problem wird deutlich, in welchem großen Ausmaß der Ausbau der Erneuerbaren Energien die Gesellschaft als Ganzes verändert.

Gab es bisher nur einige wenige zentrale Standorte der Energieerzeugung, so wird der gegenwärtige Prozess durch eine weitergehende Dezentralisierung der Stromerzeugung bestimmt, der bei aller positiven Entwicklung auch viel unmittelbarer ins Lebensumfeld der Menschen eingreift.

 

III.            Das Leitszenario der Energiestrategie

 

Die Energiestrategie 2030 geht von einem dynamischen Zielsystem aus.

Das heißt, auch auf Grund der sich ständig vollziehenden Veränderungen, des noch nicht genau zu bestimmenden Tempos der notwendigen Energiewende u.a. wird die Energiestrategie einem ständigen Überprüfungsprozess unterliegen.

 

Kernpunkte des Leitszenarios sind:

 

1.     Brandenburg leistet seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele

2.     Brandenburg setz den Schwerpunkt auf die Systemintegration

3.     Brandenburg bleibt Stromexport- und - Transitland und trägt Verantwortung für sichere und preisgünstige Energieversorgung der Bundesrepublik

4.     Fossile Kraftwerke sind als Brückentechnologie notwendig

5.     Energieerzeugungsstrukturen werden einer Überprüfung unterzogen

6.     Brandenburg verankert Akzeptanz und Beteiligung beim Umbau des Energiesystems

Daraus ergibt sich das zu erreichende Energiepolitische Viereck, das aus den Bestandteilen:

 

Ø  Umwelt- und Klimaverträglichkeit

Ø  Wirtschaftlichkeit

Ø  Versorgungssicherheit

Ø  Akzeptanz und Beteiligung

 

besteht.

 

Die Erweiterung des bisherigen Zieldreieckes um die Komponente Akzeptanz und Beteiligung trägt zum einen den sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung und ist eben auch Ausdruck für eine neue Herangehensweise  unter der rot-roten Regierung in Brandenburg.

 

IV.            Die strategischen Ziele der Energiestrategie

 

Aus dem Leitszenario und dem strategischen Viereck  werden in der Energiestrategie sechs Ziele formuliert, die ich im Folgenden nur kurz darstellen will:

 

Energieeffizienz steigern und –verbrauch reduzieren

·       Senkung des Endenergieverbrauchs um ca. 23 % gegenüber 2007

·       Senkung des Primärenergieverbrauchs um ca. 22 % gegenüber 2007

 

Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erhöhen

·       Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf mindestens

                   35 % bis 2030

·       Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf fast 50 % bis 2030

·       Ausweisung der erforderlichen Windeignungsgebiete zur Sicherung einer Nettonutzfläche von 2 % der Landesfläche (585 km²) bis 2020

 

Zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung gewährleisten

 

·       Systemintegration der Erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt auf Speichertechnologien,

·       Netzaus- und -umbau forcieren

·       Effiziente und CO2-arme Verstromung der heimischen Braunkohle als Brückentechnologie fortsetzen

·       Technologieoffenheit gewährleisten

 

Energiebedingte CO2-Emissionen senken

 

·       Reduktion der absoluten CO2-Emissionen um 72 % gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030

             Das entspricht einer Verringerung auf 25 Mio. t

 

Regionale Beteiligung und Akzeptanz herstellen

 

·       Transparente Informationspolitik fortsetzen

·       Regionale Beteiligung stärken

·       Regionale, kommunale und sektorale Energiekonzepte unterstützen

 

Beschäftigung und Wertschöpfung stabilisieren

 

·       Vermeidung abrupter sozialer und wirtschaftlicher Strukturbrüche in der Braunkohlenindustrie

·       Unterstützung des Arbeitsplatzangebotes bei Erneuerbaren Energien

·       Qualitative Beschäftigungseffekte durch Innovationen im Energiebereich voranbringen

 

 

Diese strategischen Ziele sind durch einen Maßnahmenkatalog begleitet, der diese auf den verschiedensten Handlungsfeldern untersetzt.

Dazu gehören die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Beteiligung der regionalen Planungsgemeinschaften, die Unterstützung kommunaler Aktivitäten bei Erhöhung der Energieeffizienz und bei regionalen Energiekonzepten, die Unterstützung von Projekten und Netzwerken insbesondere bei der Speicherung und vieles andere mehr.

Insgesamt legt Brandenburg mit dem Entwurf der Energiestrategie den Grundstein für die Energiepolitik bis zum Jahr 2030 und sichert damit die Rolle Brandenburgs als Energie- und Industrieland sowie als ökologisch verantwortlicher Wirtschaftsstandort.

Brandenburgs Klimaschutzziele sind hoch ambitioniert.

Sie orientieren sich an dem Ziel, die globale Erwärmung auf 2 °C zu begrenzen. Damit liegt Brandenburg weit über den Klimazielen des Bundes und der EU.

Ganz sicher wird sich eine solche Strategie nicht konfliktlos umsetzen lassen, da die Energiewende insgesamt ein dynamischer Prozess ist.

Auch deshalb wurde in die Strategie einer Revisionsklausel eingeführt, die eine regelmäßige und zeitnahe Überprüfung des Standes der Systemintegration Erneuerbarer Energien ermöglicht. Damit sind wir in der Lage, auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren und auf die notwendigen Energieträgerstrukturen Einfluss zu nehmen

 

Soweit einige kurze Ausführungen zum jetzt vorliegenden Entwurf der Energiestrategie.

Ganz sicher wird es sowohl jetzt, als auch in Folge der Umsetzung der Strategie Diskussionsbedarf geben.

Ich bin wie immer gern bereit, mich diesen Diskussionen mit Euch oder anderen Interessierten zu beteiligen.