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Meldungen
Pressemeldungen Brandenburg

Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen


Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von Ministerin Ernst

Zur Äußerung von Ministerin Britta Ernst in den Potsdamer Neusten Nachrichten erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Ich komme, wie Frau Ernst, aus dem Westen – und sogar aus Bayern. Ich habe eine andere Auffassung als Frau Ernst: Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht hat, dann sind es die Bürger*innen in den neuen Bundesländern. Kaum jemand hat mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als sie." Weiterlesen


Presse, LAG Queer

Queere Projekte stärken, lesbische Infrastruktur erkämpfen!

Zur Vergabe des letzten Baugrundstücks an der "Schöneberger Linse" an die Schwulenberatung Berlin erklärt der Landessprecher*innenrat der LAG DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg: "Mit der Vergabe des letzten Baugrundstücks an der "Schöneberger Linse" durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH an die Schwulenberatung Berlin ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt und Ausbau queerer Infrastruktur in unserer Stadt unternommen worden." Weiterlesen


Pressemitteilung

Leben schützen heißt auch Schwangerschaftsabbruch legalisieren!

Zum morgen in Berlin stattfindenden Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung "219a ist erst der Anfang! Frauen-Leben schützen, Abbrüche legalisieren" erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Seit einigen Jahren demonstrieren in Berlin radikale Abtreibungsgegner*innen, christliche Fundamentalist*innen und Antifeminist*innen für ihre Vorstellungen. Ihr sogenannter 'Marsch für das Leben' wird dabei von einer menschenverachtenden Ideologie getragen, die insbesondere versucht, Frauenrechte zu beschneiden. – Das kann und will DIE LINKE nicht unwidersprochen lassen!" Weiterlesen