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Kein BigBrother in Kleinmachnow

Finanzausschuss lehnt Kauf von Wahlcomputern ab

Einstimmig hat der Finanzausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung in der vergangenen Woche die Anschaffung von Wahlcomputern abgelehnt. Vor allem rechtliche Bedenken, aber auch zu hohe technische Anforderungen an die Wähler, waren die Gründe für die Ablehnung durch den Ausschuss. Die Wahlcopmuter für alle 15 Wahlbezirke der Gemeinde hätten 155 000 Euro gekostet. Klaus-Jürgen Warnick (DIE LINKE), Ausschussvorsitzender, begründete die Ablehnung auch damit, dass in ganz Deutschland wegen der Möglichkeit von Wahlmanipulationen Gerichtsverfahren geführt würden.

Zwar spräche die schnelle Ergebnisermittlung für den Einsatz von Wahlcomputern. Aber, so Klaus-Jürgen Warnick, „die rechtlichen Bedenken überwiegen“.