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Diana Golze (MdB): Haushaltsmittel für den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow sperren!

DIE LINKE im Bundestag will die Gelder für den Neubau der Schleuse sperren.

Die geplanten Ausgaben in Höhe von 2,3 Mio. € für den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow sollen gesperrt werden. DIE LINKE im Bundestag bringt dafür einen Änderungsantrag zu der zweiten Beratung Haushaltsgesetzes 2010 ein, so die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Diana Golze.

 

Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow in der vorgesehenen Form mit einer Schleusenlänge von 190 Metern ist höchst umstritten. Es gibt einerseits schwerwiegende ökologische Bedenken, andererseits ist die wirtschaftliche Notwendigkeit äußerst fraglich.

So ist der Ausbau der Schleuse in Berlin-Spandau in Richtung Stettin vor wenigen Jahren mit einer Schleusenlänge von 115 Metern erfolgt, obwohl der Oder-Havel Kanal mit einer Wasserstraßenklasse Va eine Klasse höher als der Teltowkanal ist.

 

Die Umlegung der Ergebnisse der Verkehrsprognose 2025 auf den Teltowkanal zeigt, dass der Schiffsverkehr deutlich zurückgehen wird. Dies ist als gravierende Veränderung der ursprünglichen Planungsgrundlagen im Planfeststellungsbeschluss anzusehen, weswegen der darin enthaltene Passus „für den Fall, dass sich die der Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses zugrunde liegenden Verhältnisse infolge des Vorhabens wesentlich ändern sollten, bleiben weitere Entscheidungen vorbehalten, die erforderlich sind, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen“ anzuwenden ist. DIE LINKE im Bundestag fordert in ihrem Änderungsantrag die Bundesregierung auf, umgehend die Ausschreibung für den Ersatzneubau zu stoppen und dem Haushaltsausschuss des Bundestages unverzüglich die vergleichenden Untersuchungen zu den Kammerlängen von 115, 140 und 190 Metern vorzulegen.