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Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017

Einige Gegenstände der Beratung der Gemeindevertretung am 14.12.2017

Unvollständige Darstellung aus der Sicht von Thomas Singer (Gemeindevertreter)

Gegenstand 1: Bebauung an der Förster-Funke-Alle zwischen Biomarkt und Margarete-Sommer-Platz. Dort sind zwei der letzten Baugrundstücke der Kommune – sie waren immer in allen Plänen für Bebauung ausgewiesen
Das ursprünglich für altersgerechten Wohnungsbau vorgesehene, viel größere Grundstück hinter dem Rathaus musste für die Seebergschule vergeben werden
DIE LINKE unterstützt seitdem den Seniorenbeirat, trotzdem an einem zentralen Standort barrierefreie Wohnungen zu bauen – geht nur noch hier.
Der Bedarf ist belegt: allein für die entsprechenden Wohnungen am Rathausmarkt liegen 88 und in der Heinrich-Heine-Straße 105 Anmeldungen vor.
Der Seniorenbeirat verteidigte selber das Projekt in der GVV mit Nachdruck, nachdem viele Millionen für KiTa`s, Schulen, Jungendarbeit ausgegeben wurden.

Zusage des Bürgermeisters: die konkrete Gestaltung ist mit Gemeindevertretern, gewog und Anliegern zu besprechen – wenn die Planungen vorliegen

Gegenstand 2: Sicherheit in Kleinmachnow
Die ehrenamtlichen (!) Sicherheitspartner erstatteten Bericht, wie sie regelmäßig Streife gehen und Aufklärungsarbeit zur Verhinderung von Kriminalität leisten. 2017 vier neue Mitglieder gewonnen – erstmals auch eine Frau!!

Neu – ihr Einsatz zur Schulwegsicherung an der Steinwegschule neben den Schülerlotsen.
Deutliche Worte in der GVV – Hauptrisikoquelle für die Kinder ist das rücksichtslose Verhalten nicht weniger Eltern eben dieser Schule mit ihren Autos.
Die GVV unterstützt die Bemühungen der Elterninitiative um einen Fußgängerüberweg. Bauliche Veränderungen ändern aber die falsche Einstellungen nicht. Darum gleichzeitig viel Zustimmung für den Bürgermeister, der beabsichtigt, vor der Schule beidseitig ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Gegenstand 3: Bauhof

Harte Auseinandersetzung – CDU/FDP erstmals so deutlich - möchte gar keinen Bauhof mehr – 3-5 Gemeindearbeiter würden ihr reichen.
Soll jeder seine eigenen Beobachtungen hinterfragen, wo und wie der Bauhof die Kommune in Ordnung hält. Mehrheit der GVV hat dann alle Anträge zum Bauhof bestätigt. DIE LINKE/PIRATEN meinen zu Recht, weil er direkt für und im Auftrag der Kommune arbeitet, weil durch den eigenen Bauhof die Kommune schnell (wie beim letzten Sturm) reagieren kann, weil die Kommune die Qualitätskriterien bestimmen kann (darum nun ab 2018 Straßenreinigung in Eigenleistung), weil die Kommune den 40 Mitarbeitern eben nicht nur den gesetzlich verlangten Mindestlohn, sondern einen anständigen Lohn nach TVÖD zahlt.
DIE LINKE/PIRATEN hat nach der Diskussion eine Anfrage gestellt, wie viele Aufträge in welchem Umfang die private Wirtschaft von Kleinmachnow bekommt, um das dem Auftragsvolumen des Bauhofes gegenüberzustellen

Gegenstand 4: Sportplatz am Dreilindner Weg
In der Region TKS fehlen 8-10 Fußballplätze und mehrere Sporthallen (Untersuchung des Regionalausschusses der drei Kommunen - alle Eltern, die Kinder beim RSV anmelden wollen, erfahren das konkret).
- Kleinmachnow hat ein Grundstück, andere geeignete Grundstücke für eine Fußballplatz gibt es in Kleinmachnow nicht mehr,
- der RSV hat 750.000€ Fördermittel. Bedingung des Fördermittelgebers: Kunstrasenplatz, weil nur der einen intensiven Trainingsbetrieb aushält und Fertigstellung bis Ende 2019. Gegner führen fehlenden Lärmschutz und NOx-Belastung von der Autobahn an, wenn der Wald am Dreilindner Weg reduziert wird. Alle Gutachten der Gemeinde bestätigen: die Belastung ist vorhanden, aber vertretbar.
Anscheinend spielen viele Kinder und Enkel der CDU-Gemeindevertreter auch gern Fußball – darum das Ergebnis 18:7:1 – in namentlicher Abstimmung - DIE LINKE/PIRATEN dort mit 4xJA

Gegenstand 5: Haushalt 2018 (Komplett im Netz!)
Einnahmen 35.730.600€ - Ausgaben 36.398.600€
keine wesentliche Auseinandersetzung zum eigentlichen Inhalt mehr – die fand in den Ausschüssen statt – nur zur Art und Weise des Zustandekommens. Darum Abmachung im Finanzausschuss, wie der Haushalt 2019 in besserer Abstimmung zwischen Gemeindevertretung und -verwaltung erarbeitet werden kann.

Haushalt mit 19:7 angenommen DIE LINKE/PIRATEN: 3xJa, 1xNein (Th. Singer - wegen des einen Punktes: Ankauf der Kirche im Jägerstieg für 750.000€) - die Notarkosten von 67.000€ und die Behebung von 10 Jahren Instandhaltungsrückstand von 1,2 Millionen kommen noch dazu

Gegenstand 6: Das Haus in der Karl-Marx-Str. 117 (neben der KiTa Freundschaft)

Das rote Holzhaus des Verkaufsbüros von Sommerfeld haben viele Kleinmachnower durch die Ausstellungen der Museumsinitiative erst neu- oder wiederentdeckt. Viele sahen dort schon das zukünftige Kleinmachnow-Museum.
Auf Antrag der SPD/PRO wird das Haus durch Erbpacht an einen privaten Nutzer für mindestens 60 Jahre der Öffentlichkeit (bis auf den Tag des offenen Denkmals) entzogen.
Eine Mehrheit der GVV war leider der Überzeugung, dass das Haus für ein Museum entweder zu klein oder zu groß – jedenfalls nicht geeignet sei, obwohl noch gar kein Beschluss zu einem Museum mit konkreten Anforderungen existiert. Die Kommune spart sich auf alle Fälle die Kosten der Wiederherstellung. In namentlicher Abstimmung 13:10:3 (Ja:NEIN:Enthaltung). Das Kapitel ist geschlossen.

Bericht aus der Arbeit der Gemeindevertretung Kleinmachnow vom 16.11.2017
Alexander Scholz Chef der Freiwilligen Feuerwehr

Bürgerfragestunde:

- Wann werden die Gehwege in der „Sommerfeldsiedlung“ saniert und in welcher Form?
Bürgermeister: dazu gab es schon drei Informationsveranstaltungen als „Werkstattgespräche“ gemeinsam mit den Anwohnern. Plan ist, in den nächsten sechs Jahren dort schrittweise eine Verbesserung vorzunehmen.

- Wie ist Kleinmachnow durch Sturm „Xavier“ betroffen?. Warum wurde die Ampel am Zehlendorfer Damm nicht abgeschaltet, nachdem eine riesige Eiche umgestürzt war und diese Landesstrasse an der Einmündung zur Ernst-Thälmann-Straße total sperrte?
Bürgermeister: alle Hilfskräfte voll gebunden - Vorrang hatte die schnelle Freimachung der betroffenen Straßen von umgestürzten Bäumen und herabfallenden Ästen. Die Ampel auf einer Landesstraße wird durch Landesinstanzen geschaltet.

Bericht des Bürgermeisters
- 20564 Einwohner  (minus 20 z Vormonat) – seit Monaten schwankt die Einwohnerzahl um 20.600

- Sturm „Xavier“: finanzielle Schäden im öffentlichen Raum: 70.000 € - insgesamt 150 Schadensfälle, davon 50 Alleebäume; auf privaten Grundstücken auch große Schäden - in Folge durch Anwohner 200 Fällanträge für 390 Bäume eingereicht.
- Straßenschilder, Laternen, Stadtmöbel müssen ersetzt werden
- Nachpflanzungen durch die Kommune am Stolper Weg und im Bannwald – Private aufgerufen, auch bei sich Nachpflanzungen vorzunehmen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind
- Dank an die FFW und den Bauhof

Bericht der Freiwilligen Feuerwehr für 2016/12017
- 84 Mitglieder und 19 Kinder und Jugendliche in der Jugendfeuerwehr
- 2016 gab es 346 Einsätze (beinahe ein Einsatz/Tag) – ehrenamtlich!!
- ein neues Feuerwehrfahrzeug in Dienst gestellt

Die Gemeindevertretung froh, dass alle Feuerwehrleute gesund wieder zurückgekehrt sind und dankte den Kameradinnen und Kameraden erneut für ihre hohe Einsatzbereitschaft. Sie engagiert sich mit Investitionen im FFW-Objekt und Technik. Es ist nicht selbstverständlich, dass engagierte Menschen viel von ihrer Freizeit opfern, um anderen Mitbürgern in Notsituationen zur Seite zu stehen.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN wird das Wirken der ehrenamtlichen Helfer auch weiterhin durch eine sehr gute Unterstützung bei der Bereitstellung der notwendigen Technik und der entsprechenden Räume unterstützen.

Bericht der Freibad Kiebitzberge GmbH

Der Geschäftsführer Herr Schmidt
- die erhofften Besucherzahlen für 2017 (und die aus 2016) nicht erreicht wurden. Vor allem wegen des schlechten Sommerwetters im Juni und Juli und weil
- wegen des nächsten Sanierungsabschnitts schon zum 3. September 2017 geschlossen werden musste
- Saunabesucherzahlen entwickeln sich positiv – aktuelle Saunaevents in Facebook unter Freibad Kiebitzberge GmbH
- die beiden Schwimmbecken werden mit Edelstahlbecken ausgekleidet.
- die Solarheizung wird installiert
Neueröffnung nach den abgeschlossenen Baumaßnahmen ist zum 1. Juni 2018 geplant.

Bebauungsplan „Seeberg“ Schopfheimer Allee, Empfangs- und Pförtnergebäude BBIS
Die Änderung des B-Planes wurde mit großer Mehrheit beschlossen, nachdem die BBIS ihre ursprünglichen Pläne deutlich reduziert hatte. Der erste Anlauf war gescheitert, weil die Internationale Schule in ihrem vorhergehenden Entwurf ein völlig überdimensioniertes Gebäude geplant hatte. Der Container wird nun durch festes Gebäude ersetzt.

Verfahren für den Ausbau von Straßen und Gehwegen in Kleinmachnow
Ein wichtiges Dokument für alle Bürger: Der Ablauf von Beschlussfassung über Bürgerbeteiligung und Planung bis zur Ausführung wurde für alle nachlesbar in dem Dokument „Allgemeine Festlegungen zum Verfahrensablauf“ festgeschrieben. Geregelt ist auch, wie die Fachausschüsse der Gemeinde dabei beteiligt werden.

Familienzentrum
Die Planungen für ein zukünftiges Familienzentrum wurden durch einen Antrag der Fraktion LINKE / PIRATEN im April initiiert, da wir ein dringendes Interesse vor allem bei jüngeren Müttern und Vätern festgestellt haben. Die betroffene Bevölkerungsgruppe nimmt wegen mangelnder Angebote in Kleinmachnow momentan vor allem die Möglichkeiten in Anspruch, die Teltow und Stahnsdorf hier bieten. In dieser Frage sind uns die beiden Nachbarkommunen deutlich voraus.Der Bürgermeister nahm dieses Anliegen mit einem eigenen Antrag auf. Nach längerer Diskussion über die konkrete Ausgestaltung, Räumlichkeiten und die Personalausstattung wurde die schrittweise Einrichtung eines Familienzentrums in Kleinmachnow mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion CDU/FDP hat noch erhebliche Bedenken, ob es wirklich einen Bedarf dafür gibt.

Anfrage Thomas Singer (DIE LINKE / PIRATEN) – Freigabe Stolper Berg
Bürgermeister – Freigabe jetzt möglich – Landkreis verlangt Nutzungskonzept vorliegt – noch vor Weihnachten Eröffnung „mit Glühwein“

Bürgerhaushalt 2017
leider nur noch wenige Bürger anwesend – die Gemeindevertretung hat sich durchgesetzt und erreichte, dass die Verwaltung für jeden der 11 Vorschläge auf den TOP-Ten-Plätzen nun jeweils eine eigene Vorlage erarbeitet. Bei einer – ursprünglich - einzigen Gesamt-Drucksache hätte die Gefahr bestanden, dass alle 11 Vorschläge wegen Differenzen zu einzelnen Punkten abgelehnt worden wären.

Nach harter kontroverser Diskussion – vor allem um einen zentralen Kompostplatz, der abgelehnt wurde - wurden alle in den Ausschüssen diskutierten und meist veränderten Beschlusstexte mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Bürgermeister wurde außerdem auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE / PIRATEN von der Gemeindevertretung gebeten, die Einwohnerschaft in geeigneter Form zu informieren.

Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeinde Kleinmachnow
Eigentlich nur eine ordentliche Einarbeitung aller Änderungen der letzten Jahre, aber mit kleiner aber schwerwiegender Änderung: Anfragen der Gemeindevertreter sollten nun nicht mehr am Ende der Sitzung, sondern sofort zu Anfang der Tagesordnung. Leider wollen aber nicht alle Gemeindevertreter/innen „nur eine konkrete Antwort“ auf ihre konkrete Fragen erreichen, sondern vor allem die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine Antwort ohne Zuschauer ist für sie wertlos. Damit hätte nach Meinung der Fraktion DIE LINKE / PIRATEN unterstützt auch von anderen die Gefahr bestanden, dass dieser Tagesordnungspunkt, vor allem in Zeiten von Wahlkämpfen, zu einer „Showveranstaltung mit sogenannten Schaufensterreden“ führt. Der primäre Auftrag der Gemeindevertreter ist aber die Abarbeitung der konkreten Anträge und Vorlagen, die sich dann so weit in den Abend geschoben hätte, dass noch öfter die Sitzung wegen Zeitüberschreitung abgebrochen werden müsste. Unsere Fraktion beantragte deshalb, die ursprüngliche Fassung in diesem Punkt beizubehalten. Mit äußerst knapper Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen wurde diesem Antrag der LINKEN / PIRATEN angenommen.

Nutzungskonzept für die Gebäude „Jägerstieg 2“ und „Am Bannwald 1a“
Antrag der Fraktion SPD/Pro: Bildung einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen zur Vorbereitung eines Nutzungskonzeptes für diese beiden Gebäude (Auferstehungskirche und Bauhof) - mit Mehrheit beschlossen. Wir werden mitmachen.

Denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes „Karl-Marx-Straße 117“
Anliegen: Die Gemeinde hat die Pflicht, ihr Denkmal, für das sie selber den Denkmalstatus beantragt hatte, zu erhalten – tut aber seit Jahren nichts dafür. Bei privaten Denkmaleigentümer wird das sehr nachdrücklich verlangt. Ein entsprechender Beschluss aus 2012 zu dem Objekt wird nicht umgesetzt. Hier wird immer wieder diese Pflicht gegenüber dem Gebäude mit der Frage der zukünftigen Nutzung vermischt. Nur wenn dieses Objekt geschlossen wird (soll in Erbpacht an einen Privaten gehen), hat der Bürgermeister eine Chance, die ehemalige Kirche im Jägerstieg – für er kein Nutzungskonzept hat - irgendwie nachvollziehbar zu füllen. Darum ist vor allem „seine“ SPD und auch viele andere Gemeindevertreter gegen dieses Objekt und vermischen das immer wieder absichtsvoll mit der Frage nach der Möglichkeit für die Neue Museumsinitiative ihre Ergebnisse weiterhin zu präsentieren.

Der Antrag der Fraktion BIK wurde mit Mehrheit abgelehnt. (auch unsere Fraktion ist da 3:1 gespalten)





Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow vom 28.09.2017

Bürgerfragestunde:
- Sicherung von Wohngrundstücken in der Ringwegsiedlung (Klein-Moskau): warum werden nicht für alle Grundstücke eine Bebauung zugelassen?Bürgermeister: dazu stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung – siehe unten
- ein Mitglied des Seniorenbeirates fragte zu „Radfahren auf dem Rathausmarkt“: Die vielen Radfahrer, die trotz Verbot auf dem Rathausmarkt unterwegs sind, auf ihr Fehlverhalten hingeweisen? Bessere Beschilderung, z.B. durch das Schild „Fußgängerzone“erfolgen?- Zum Verkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee: Anregung, die Busanbindung, dabei mehr zu berücksichtigen.
- Vertreter der Museumsinitiative zur weiteren Unterstützung für das Museumsprojekt: weitere die Nutzung der Karl-Marx-Straße 117 gewährleisten?Bürgermeister: Museumsinitiative auch weiterhin unterstützen, ohne dies langfristig für die ausschließliche Nutzung im derzeitigen Objekt in der Karl-Marx-Straße 117 zu versprechen.

Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerzahl: 20.584 Personen = +30 zum Juli 2017
- Parkplatz am Freibad wird für einige Monate gesperrt, da er grundlegend saniert und erweitert wird. Es ist geplant, dass er spätestens zur neuen Freibadsaison 2018 wieder zur Verfügung steht.
- Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung von 89,2 Prozent in Kleinmachnow - erneut ein Spitzenwert in Brandenburg.

 

Geschäftsbericht des Eigenbetriebes Bauhof
Werkleiter Herr Brinkmann: stabile Auftragslage, gute Eigenkapitalquote und auch diesmal Gewinn erwirtschaftetet. Neu: Ab 2018 wird der Bauhof in Kleinmachnow die Straßenreinigung von dem bisher beauftragten Unternehmen übernehmen. Damit durch bessere Ortskenntnis mehr Zuverlkässigkeit und Qualität

Beschlüsse zum BebauungsplanGartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost“ (Klein-Moskau)
Änderungen im Bebauungsplan beschlossen, die 12 plus 3 langjährigen Nutzern von Wohngrundstücken ein dauerhaftes Wohnrecht ermöglichen sollen. Für alle weiteren Grundstücke, die bisher nicht zu Wohnzwecken genutzt wurden, wird aber zukünftig auch keine Wohnbebauung ermöglicht. Eine durch den Bundestag aktuell erfolgte Änderung im Bauordnungsrecht hat hier endlich dazu geführt, die seit über zehn Jahren bedrängten Nutzer nun hoffentlich wieder in Sicherheit ruhig schlafen zu lassen.

Verkehrskonzept Förster-Funke-Allee
Streitpunkt: Kreisverkehr an der Einmündung, Hohe Kiefer/Steinweg/Förster-Funke-Allee Die Vertreter der Radfahrer haben sich im Vorfeld vehement gegen einen Kreisverkehr an dieser Stelle ausgesprochen. Die Befürworter wiesen dagegen auf die aktuell starke Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer an dieser Einmündung hin, die dort vor allem durch die kurze Verschwenkung des Steinwegs und die Nichtbeachtung der Vorfahrt von Radfahrern durch von der Hohen Kiefer abbiegende PKW und LKW entsteht.

 

Bebauungsplanverfahren „nördlich Stahnsdorfer Damm“
Voraussetzung für die in diesem Gebiet mit knapper Mehrheit 2015 befürwortete Wohnbebauung mit bezahlbaren Wohnungen - wird von einzelnen Fraktionen immer wieder mit allen parlamentarischen Mitteln und großer Vehemenz bekämpft. Nach langer Aussprache und einer zwischenzeitlichen Auszeit zur erneuten Abstimmung zwischen den Fraktionen wurde der Antrag in veränderter Form mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung kultureller und sozialer Objekte
langwierige und kontroverse Diskussion mit mehreren Änderungsanträgen. Kernpunkt der Auseinandersetzungen: künftige Einrichtung eines „Kleinmachnow-Museums“, die zukünftige Nutzung des Objektes „Karl-Marx-Straße 117“ - weggeben in Erbpacht für 66 Jahre oder bestehenden Beschluss aus 2015 umsetzen und selber wieder herstellen. Mit 8:8 Stimmen abgelehnt.

Anordnung von Tempo 30 für die Straßenabschnitte Ernst-Thälmann-Straße vom OdF-Platz bis Steinweg und Rudolf-Breitscheid-Straße vom Steinweg bis Schleusenweg
Antrag: in den zuständigen Ausschuss – abgelehnt. Danach große Mehrheit direkt inhaltlich gegen diesen Antrages, zumal ein ähnlicher Antrag erst vor wenigen Monaten abgelehnt wurde.

Klaus-Jürgen Warnick
Fraktionsvorsitzender

Bericht aus der Beratung der Gemeindevertretung vom 13.7.2017

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow

vom 13.07.2017

Bürgerfragestunde:

Eine Anfrage betraf das Veloton Radrennen durch Berlin und Brandenburg, das auch durch den Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow geführt wurde. Warum ist es möglich, wegen eines Radrennens die Zuwegung zu den Grundstücken für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger Kleinmachnows ca. fünf Stunden zu sperren? Der Bürgermeister wies auf die übergeordnete Bedeutung eines solchen regionalen Radrennens hin, und bat die Bürgerin um Verständnis. Zumal in allen Medien, auf Plakaten und auch an den Haltestellen schon eine Woche vorher auf dieses Radrennen hingewiesen wurde.

Auch das Thema „Klein-Moskau“ kam wieder zur Sprache. Hier ging es erneut um die versprochenen Ausnahmen für langjährig dort lebende Bürgerinnen und Bürger.

Ein Bürger der Straße „An der  Stammbahn“ fragte nach Ausnahmen in Bezug auf das Parkverbot auf Grünstreifen der Gemeinde Kleinmachnow. Unter welchen Bedingungen kann  eine Ausnahmegenehmigung für die Reihenhäuser, vor denen keine Möglichkeit zum Parken auf dem eigenen Grundstück besteht, erteilt werden. Der Bürgermeister versprach die individuelle Prüfung in diesem speziellen Fall.

Einen breiten Raum nahmen die Fragen und Diskussionen zur eventuell geplanten Wiedereröffnung der Stammbahn ein. Viele anliegenden Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass dort nicht nur eine S-Bahn oder Regionalbahn fahren würde, sondern auch Güter- und Fernverkehr möglich wäre.

Auch die Situation am Düppel-Teich würde erneut hinterfragt. Was unternimmt die Verwaltung und der Bürgermeister um die Lärmbelästigung und den Alkoholkonsum durch Jugendliche dort einzuschränken? Der Bürgermeister wies auf ein Treffen mit Jugendlichen hin, die diesen Treffpunkt oft nutzen. Die Diskussion die mit einem Grillfest verbunden war und die Absprachen mit den sich dort oft treffenden jungen Leuten verlief nach seiner Meinung sehr konstruktiv. Es wurde eine Regel vereinbart, nach der laute Musik nach 22.00 Uhr nicht zulässig ist. Darüber hinaus wurde ein Wachschutz beauftragt, die Situation jeden Abend zu überprüfen.

Bericht des Bürgermeisters 

Die Einwohnerzahl beträgt aktuell 20550 Personen. Dies sind im Vergleich zum Vormonat genau 4 Einwohner weniger.
ACHTUNG: Für ca. einen Monat ist der „Stolper Weg“ wegen Straßenbaumaßnahmen von der Autobahn kommend nur als Einbahnstraße befahrbar. Zur Autobahn hin kann in diesem Zeitraum der „Stahnsdorfer Damm“ als Umgehungsstrecke benutzt werden. Der Bürgermeister wies auch auf Behinderungen durch den Starkregen der letzten Tage hin und bedankte sich ausdrücklich bei den Kameraden/innen der freiwilligen Feuerwehr für die vielfältige Unterstützung in dadurch entstandenen Notsituationen.

Geschäftsbericht der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft (gewog)

Die Geschäftsführerin Frau Schmidt stellte die Unternehmenszahlen der gewog für das Geschäftsjahr 2016 detailliert vor. Danach betrug die Leerstandsquote nur ein Prozent. Die durchschnittliche Nettokaltmiete über alle Wohnungen der gewog gerechnet beträgt zurzeit 6,42 Euro.

Beschluss zur künftigen Nutzung kultureller und sozialer Objekte

Der Bürgermeister legte seinen detaillierten Vorschlag zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden vor, die mittel- und langfristig kulturellen und sozialen Zwecken in Kleinmachnow dienen könnten. Da ihm klar war, dass hier noch Diskussionsbedarf besteht, beantragte er die Überweisung in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Kultur und Soziales. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Grundsatzbeschluss Erweiterung „Hort am Hochwald“

Hier wurde die Errichtung eines neuen Hortes auf dem Gelände des Jugendclubs CLAB am Adolf-Grimme-Weg beschlossen. Der Bau soll so konzipiert werden, dass er bei später eventuell sinkenden Hortnutzern für andere soziale Zwecke genutzt werden kann.

Beschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen – Antrag Die Linke/Piraten

Der Antrag wurde mit Hinweis auf ein prinzipiell fehlendes Verkehrskonzept für den gesamten Verkehr in Kleinmachnow abgelehnt, obwohl inhaltlich bei vielen Gemeindevertretern Übereinstimmung bestand.

Messstation auf dem Dach des Rathauses – Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten  

Die Fraktion B90/Grüne trat diesem Antrag bei, da sie schon vor einem Jahr einen ähnlich gelagerten Antrag eingebracht hatte, der damals aber noch einmal zurückgezogen wurde.
Dazu gab es im zuständigen Ausschuss schon einen Änderungsvorschlag, der auch im Hauptausschuss Zustimmung fand.
Mit 13 Ja Stimmen und 12 Nein Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag knapp angenommen.

Fahrradverleihsystem - Antrag der Fraktion B90/Grüne

Dieser Antrag wurde nach kontroverser Diskussion in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Odrnungsangelegenheiten überwiesen.

Erklärung zu den Bebauungsplänen für die Trasse der Potsdamer Stammbahn

Schon im Hauptausschuss war auf Vorschlag der SPD/PRO Fraktion vereinbart worden, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf eine gemeinsame Erklärung einigen wollten und diese dann in die Gemeindevertretersitzung als Antrag einbringen. In der Kürze der Zeit konnten die unterschiedlichen Auffassungen aber nicht zufriedenstellend „unter einen Hut gebracht“ werden. Deshalb brachte die CDU/FDP Fraktion einen eigenen Antrag ein, der nur eine S-Bahn Anbindung vorsieht. Die Fraktion Die Linke/Piraten reagierte mit einem Änderungsantrag. Es zeigte sich, dass zwar alle Mitglieder der Gemeindevertretung für die Verbesserung der Schienenanbindung in unserer Region eintreten, den Weg dahin aber sehr differenziert sehen. Vor allem die Frage; was ist unter dem Oberbegriff „Stammbahn“ zu verstehen, wird von allen Seiten unterschiedlich beantwortet. Die alte zweigleisige Fernbahnstrecke, die bis 1945 bestand und nur durch die Brückensprengung in den letzten Kriegstagen unterbrochen wurde? Die S-Bahn Linie, die nur bis zum Bahnhof Düppel fuhr, ab dem 13.August 1961 für DDR-Bürger unerreichbar war und 1984 durch den Berliner Senat endgültig geschlossen wurde? Eine neue eingleisige oder zweigleisige S-Bahn auf der uralten Trasse bis zum Potsdamer Hauptbahnhof?  Oder vielleicht doch auch eine Regionalbahn auf dieser Trasse? Oder S-Bahn und Regionalbahn gemischt?  Und wo sollen die Bahnhöfe entstehen? Wie werden die Bahnquerungen realisiert? Ebenerdig mit Schranken? Über Brücken oder durch Tunnel? Verläuft die Trasse auf einem Damm oder in einem Trog?

Fragen über Fragen....

Es sei nur daran erinnert, dass die ursprüngliche Planung aus den zwanziger Jahren dort eine achtspurige Trasse vorgesehen hatte, vier Spuren nach Potsdam und vier Spuren über Dreilinden nach Stahnsdorf und Teltow.

Einig sind sich die Kleinmachnower bisher nur in der Ablehnung von Güter- und Fernverkehr. Um die komplizierte Thematik noch einmal ausgiebig zu diskutieren wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden dort auch wieder unseren Änderungsantrag einbringen, der sich für S-Bahn und Regionalbahn ausspricht.

 Klaus-Jürgen Warnick
Fraktionsvorsitzender

 

 

Bericht aus der Gemeindevertretung am 6.4.2017

WAZV (Wasser/Abwasserverband):

Der Umfang und die Höhe der Rückzahlungen an die Altanschließer nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erhebliche Wirkungen auf den Gemeindehaushalt oder den Kubikmeter-Preis bei Wasser und Abwasser – dazu vier Varianten durch Gutachter des WAZV präsentiert. Die Präsentation und anschließende Diskussion nahm bereits ca. 75 Minuten in Anspruch. Selbst die Varianten wird die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hinterfragen.

Bürgerfragestunde:

Nur eine Anfrage: wann werden Ergebnisse der zwei Bürgerversammlungen und der intensiven Diskussionen zur zukünftigen Verkehrsgestaltung der Sommerfeldsiedlung. präsentiert? Das hätte in der Versammlung geklärt werden können.

Bericht des Bürgermeisters

Einwohnerzahl stieg seit der letzten Sitzung um fünf Personen auf 20560 erhöht. 

Bürgerhaushalt 2018 - 2305 Stimmzettel abgegeben - Teilnehmerquote 13,7% sensationell hoch. (Schon von 2 Prozent wäre sehr gut gewesen). Ergebnisse sind auch im Internetauftritt von Kleinmachnow einzusehen.

Die Verwaltung wird nun zur Top-10-Liste der 10 Vorschläge mit den meisten Stimmen entsprechende Handlungsvorschläge und Vorlagen erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorlegen.

Kleinmachnow bekommt zusätzlichen Sportplatz am Dreilindner Weg (Hinter MIOS) finanziert mit 750.000€ aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (Mehr Geld für die Kommunen war eine Forderung aus dem Landtagswahlprogramm der LINKEN). Bedingung für die Förderung: Der Sportplatz bekommt Kunstrasen und er wird dem RSV zur Nutzung vertraglich übergeben.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Kleinmachnow

Frau Höne berichtete ausführlich über ihre Arbeit und sprach in großer Offenheit über bestehende Probleme und Defizite. In der Gemeindeverwaltung ist vor allem wegen Renteneintritt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein großer Austausch im Gange -jetzt und in den nächsten Jahren. Sie forderte in dem Zusammenhang, sich spürbar als „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ zu profilieren.

Gründung eines Zweckverbandes Bauhof

Nach intensiver Diskussion mit knapper Mehrheit beschlossen: gemeinsamen Bauhof für Teltow/Kleinmachnow und Stahnsdorf voranbringen. CDU/FDP wollen eine mögliche Stärkung eines kommunalen Mitbewerbers verhindern. Chancen, auch Stahnsdorf zu integrieren, sind dabei allerdings sehr gering.
Nach dem vorliegenden Gutachten, würden Teltow und Kleinmachnow zusammen über 10 Jahre gerechnet über 20Millionen € einsparen. Für Stahnsdorf rechnet es sich noch nicht.

Neukauf einer LKW-Aufbaukehrmaschine für den Bauhof

Die Gemeindevertretung beschloss hier mehrheitlich die Anschaffung einer LKW-Aufbaukehrmaschine zum Anschaffungspreis von ca. 190.000 Euro. Damit kann der Bauhof demnächst die Straßenreinigung in Kleinmachnow mit mehr Ortskenntnis und mehr Flexibilität übernehmen. Für die Bürger auch direkter kontrollierbar und ansprechbar.

Renaturierung des Düppelteiches und seiner umgebenden Grünanlagen

Diese Renaturierung mit einem Kostenaufwand von ca. 655.000 Euro wurde einstimmig beschlossen. Kleinmachnow kann sich das noch oder zum Glück leisten.

Abwägung des Flächennutzungsplanes „beiderseits des Stahnsdorfer Damms“

Erneut intensive Diskussion über die Frage nach der zukünftigen Erschließung des Entwicklungsgebietes am Stahnsdorfer Damm. Vor allem der zukünftige Lärmschutz und die Lage des neu geplanten Fußballplatzes (links neben MIOS) waren Gegenstand der Diskussion. Der Sportplatz wird um einiges weg von der Autobahn verlegt und ein Waldstreifen dazwischen erhalten, auch wenn es ca. 1 Million Einnahmeverluste bedeutet.

In namentlicher Abstimmung votierten dann 15 Gemeindevertreter/innen für die Änderung des Flächennutzungsplanes, 11 Mitglieder der Gemeindevertretung, die komplette CDU/FDP, die BIK und eine grüne Vertreterin stimmten dagegen. Damit rückt eines der wichtigsten Vorhaben der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, zukünftig in Kleinmachnow mehr bezahlbares Wohnen hier am Stahnsdorfer Damm zu ermöglichen, wieder ein Stück näher.

Einrichtung eines Familienzentrums bis spätestens Anfang 2018

Das ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. Er wurde einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister ist beauftragt Vorschläge zu unterbreiten, wie ein konkretes Angebot Anfang 2018 gestartet werden kann. DIE LINKE wird dazu das Gespräch mit allen Interessierten suchen. Die SPD/PRO Fraktion trat dem bei.

Umsetzung und Fortentwicklung des Museumskonzepts für Kleinmachnow

Zwei Anträge zu diesem Thema von SPD/Pro und CDU/FDP - ebenfalls sehr kontrovers diskutiert. Der Antrag der SPD/PRO Fraktion wurde angenommen und der Antrag der CDU/FDP abgelehnt. Nun ist die Verwaltung wieder am Zug und muss neue Konzepte vorlegen. In welche Richtung sich die Idee eines Museumskonzepts weiterentwickelt ist aber noch vollkommen offen. Kritisch ist, dass beide Papiere nicht im zuständigen Ausschuss und vor allem nicht mit denen beraten wurden, die sich in der Museumsinitiative und im Heimatverein seit langem für ein – wie auch immer gestaltetes und organisiertes – Museum in Kleinmachnow einsetzen. Die Spaltung geht auch quer durch die Fraktionen.

Klaus-Jürgen Warnick
Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piraten

Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 3.11.2016

Bürgerfragestunde:

-         Anwohner vom Erlenweg: Lärmbeeinträchtigung bei Straßenbauarbeiten durch den Bauhof am Erlenweg – warum ohne Information der Anwohner und warum in mehreren Etappen, statt auf ein Mal
Der Bürgermeister: wird mit Bauhof besprochen (Werkleiter nicht anwesend – Urlaub)

-        Anwohner der Förster-Funke-Allee: Einwirkungsmöglichkeit und Zeitpunkt der Fertigstellung von Bürgerinnen und Bürgergeplanten Verkehrskonzept
Ergänzung Thomas Singer (LINKE): selbst das beste Verkehrskonzept kann nicht beheben, dass Kleinmachnow mit den höchsten Besatz an PKW hat und anscheinend jede kleine Besorgung mit dem Auto gemacht wird - nur Verhaltensänderung kann die Bealstung reduzieren

-        Anwohner der Förster-Funke-Allee: gibt es einen dem wirklichen Bedarf nach weiteren altengerechten Wohnungen?
Hintergrund der Fragen der Anwohner der Förster-Funke-Alle sind Befürchtungen über mögliche Beeinträchtigungen durch den Bau von altersgerechten Wohnungen gegenüber der M-Gorki-Schule.
Das Grundstück war immer Bauland, nur die Bebaubarkeit wird nun verändert.
Der Bürgermeister: Interessenten müssen trotz der 52 Wohnungen in der Schillerstraße teilweise mehrere Jahre auf eine neu frei werdende Wohnung warten.
Bürgermeister wird Einwohnerversammlung einberufen

-        Anwohner der Stammbahn: Nachfragen zur angestrebten Wiederinbetriebnahme der Stammbahn und der dann möglichen Lärmbelästigung durch Güterverkehr
Der Bürgermeister: Wenn die Stammbahn kommt, was er befürwortet, sind solche Fragen im Rahmen des notwendigen Planfeststellungsverfahren zu beantworten – Verfahren nicht in Verantwortung der Kommune
Ergänzung Thomas Singer (LINKE): nur wenn auch der Ringschluss der S-Bahn kommt, ergibt die Stammbahn den vollen Effekt für Kleinmachnow, ansonsten fahren alle Pendler aus dem Süden durch Kleinmachnow zur Stammbahn

Bericht des Bürgermeisters
am 09.11.2016 in der Karl-Marx-Straße (Düppel) zwei Mauerteile zum Gedenken an den Fall der „Berliner Mauer“ aufgestellt

am 07.11.2016 Bürgermeister hatte zur Veranstaltung über die momentan stark diskutierte „Wildschweinproblematik“ in den Rathaussaal Kleinmachnow eingeladen

Bericht der Freiwillgen Feuerwehr für das Jahr 2015der Gemeindewehrführer Alexander Scholz stellte die umfangreiche Arbeit der Kleinmachnower Wehr vor und belegte z.T. mit anschaulichen Diagrammen detailiert die vielen Aktionen und Einsätze der vergangenen Monate.
Die Gemeindevertretung dankte ihnen für die hohe Einsatzbereitschaft.

Wahl der Schiedspersonen
Gisela Stahn
und Christa Barth wurden erneut für diese verantwortunsvolle Aufgabe gewählt.

Wirtschaftsplan des KiTa-Eigenbetriebes 2017
1170 Kinder von 0-12 Jahre durch ca. 154 Mitarbeiter zu betreuen. Zu den Elternentgelten von ca. 2,2 Mio. € kommen noch der Zuschuss vom Land für Lohnkosten: 4,2 Mio. €, Zuschuss zur Tagespflege 355T€, Zuschuss von der Gemeinde: ca. 2,5 Mio. €
einstimmig beschlossen

Öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes zu beiden Seiten des „Stahnsdorfer Dammes“
Die Auslegung ermöglicht Einwendungen und Anregungen in Bezug auf die angestrebten Wohnungsbauvorhaben, die Nutzung zu Gewerbezwecken und die neu aufgenommene Nutzung zu sportlichen Zwecken. Nach einer ausgiebigen und emotionsgeladenen Debatte wurde die Drucksache mit 18 Ja und 11 Gegenstimmen beschlossen.  – entscheidend wird – wegen der Autobahnnähe - das Lärmschutzgutachten

Die LINKE wird mit einem Infostand vor NETTO am 19.11. ab 8:00 näher informieren

Parken auf Grünflächen
Uralter Antrag der LINKEN: Parken auf Grünflächen unterbinden – endlich für Zufahrten zu Grundstücken geregelt – 1 Auto, aber nur wo kein Platz auf dem Grundstück – sonst gar nicht mehr. Gültig ab 1.4.2017

Förderung des Vereins „Industriemuseum Region Teltow ev.“
einstimmig die Förderung für weitere fünf Jahre beschlossen - Kleinmachnow zahlt 35.200 € pro Jahr. Stahnsdorf und Teltow beteiligen sich ebenfalls anteilmäßig nach ihrer Bevölkerungszahl

Förderung der „Akademie 2. Lebenshälfte“
einstimmig eine Förderung für weitere fünf Jahre beschlossen. Kleinmachnow zahlt 23.600 € pro Jahr. Stahnsdorf und Teltow beteiligen sich ebenfalls anteilmäßig nach ihrer Bevölkerungszahl

Zuwendungen für Mehrkosten bei den archäologischen Grabungen im Alten Dorf
Geschichte Kleinmachnows um Jahrtausende ist durch Funde bei archäologischen Grabungen am Standort des neuen Gemeindesaals im Alten Dorf verlängert worden. Streitpunkt war, ob die Kommune hier in der Pflicht ist oder die Kirche als Bauherr. Für die Grabungen bei einigen Gegenstimmen ca. 75.000€ zusätzlich bewilligt

Grundsatzbeschluss zur Errichtung von weiteren Wohnungen in Kleinmachnow
Antrag DIE LINKE/PIRATEN, SPD, zwei Vertreter B90/G und Frau V. Brammer nach kontroverser Diskussion mit 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Notwendige Grundlage für weitere Planungsschritte durch die gemeindeeigene Planungs- und Entwicklungsgesellschaft (P&E) und die Wohnungsgesellschaft gewog für den Bau von Wohnungen, die auch für „Normalverdiener“ bezahlbar sind

Bericht aus der Gemeindevertretung am 20.7.2016

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow

vom 20.07.2016

Bürgerfragestunde:

1.       Die „Schatzkammer“ für gespendete Kleidung im Fuchsbau wird von einer ganz engagierten Frau betreut – aber mit Mindestlohn und Teilzeit – darum muss sie aufstocken. So kann solidarische Arbeit nicht aussehen. Darauf machte eine Bürgerin aufmerksam -  Der Bürgermeister versprach, dieses Anliegen noch einmal an alle Fraktionen heranzutragen, um die Förderung bedarfsgerecht auszubauen.

2.     Zum wiederholten Mal machten die Bewohner der Siedlung „Klein-Moskau“ darauf aufmerksam, dass mehrere von Ihnen von der Vertreibung aus ihren jahrzehntelang genutzen Grundstücken bedroht sind. Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Schubert sprachen sich dafür aus, denjenigen einen weiteren Aufenthalt zu gewähren, die schon seit mindestens 1990 dort wohnhaft sind. Aber Konkretes konnten Sie den Betroffenen nicht anbieten. Der Streit geht nun ndarum, wer zu den langjährigen Bewohnern zählen wird. Die Ungewissheit zermürbt die Betroffenen.

3.      Der Elternsprecher der Kleinmachnower Eigenherd-Schule und Sprecher der Petition von 8 Grundschulen für eine öffentliche zweite Gesamtschule in TKS erfragte die Meinung des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung dazu. Vor allem wollte er wissen, ob diese Schule in öffentlicher Hand – also vom Landkreis -  oder in konfessioneller Hoheit und gegen Zahlung von Schulgeld errichtet werden soll. An dieser Frage hat sich schon eine beachtenswerte Diskussion entzündet, die in einer Internetpetition mit bisher 900 Unterstützern übergegangen ist. Die Petition kann bis 11.9. weiter unterschrieben werden.

Bericht des Bürgermeisters

-        die Einwohnerzahl seit der letzten Gemeindevertretersitzung - plus 6 Einwohner

-         „Ernst-Thälmann Straße“ vom „OdF-Platz“ bis zum „Zehlendorfer Damm“ wird komplett Tempo-30-Zone

-    Bericht über Abstimmung mit den Imkern zu Wiesen als Bienenweiden

Verwendung des Jahresüberschusses 2015 des Bauhofes
kontroverser Diskussion: darf der Bauhof seinen selbst erarbeiteten Überschuss komplett oder nur zur Hälfte behalten, schließlich muss er alle seine Investitionen selber erwirtschaften – auch die zukünftige Verlegung. Beschlossen wurde mit 5 Nein Stimmen und 7 Enthaltungen - die Hälfte des Gewinnes hat an den Gemeindehaushalt zu gehen. Unsere Fraktion stimmte dagegen bzw. enthielt sich, weil bis vor wenigen Jahren keine Frage war, dem Bauhof den gesamten Jahresgewinn zu belassen und das zur guten Ausstattung und verlässlichen Arbeitsweise entscheidend beigetragen hat.

Nachtragshaushalt 2016
notwendig, um den Ankauf des Kirchengeländes im Jägerstieg rechtssicher zu gestalten. Herr Templin von der BIK bezweifelte die Rechtssicherheit dieses Beschlusses und verlangte eine namentliche Abstimmung. Sie brachte ein Ergebnis von nur 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (davon 2 von uns, wenn wir gegen den Ankauf der Kirche sind, können wir auch der Finanzierung nicht zustimmen) und 2 Enthaltungen für diese Beschlussvorlage.

Haushalts-Eckwertebeschluss 2017
Bestimmt die inhaltlichen Proportionen des Haushaltes 2017. Noch in der Sitzung die Vorbereitungen zur Errichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Rathausmarkt und die finanzielle Mittel für die Aufstellung eines Bürgerhaushalts 2018 mit höherer Priorität in den Eckwertebeschluss aufgenommen und beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Hakeburg“
sehr kontrovers diskutiert – wie immer wiederholt ignoriert, dass sich dieses Gelände seit ca. 15 Jahren in privatem Besitz befindet, dass Gebäude seit Langem von Vandalismus heimgesucht wird und die Gemeinde lediglich Einfluss auf den dort geltenden Bebauungsplan nehmen kann.

Für uns wichtig: Weiteren Verfall aufhalten, Wegerecht über den Burghof, freier Uferweg

lange Debatte, Sitzungsunterbrechung, abgeänderter Beschlussantrag – der bei 3 Gegenstimmen beschlossen: Bürgermeister beauftragt, mit dem Investor erneut Gespräche zur behutsamen Bebauung des Geländes zu führen.  

Grundsatzbeschlüsse zur Verbesserung der Radfahrmöglichkeit in der Fontanestraße (Verbreiterung und Anlegung eines Schutzstreifens) und zum Ausbau des Hauptparkplatzes für das Freibad Kleinmachnow
Diese Maßnahmen sind mit einigen Anregungen einstimmig beschlossen worden.

Uferwege Teltowkanalaue
Ausbau des Rad- und Wanderweges am Teltow-Kanal fortführen -
nun zwischen dem Campingplatz und der Gemeindegrenze an der alten Autobahnbrücke - einstimmig

Bebauungsplan Förster-Funke-Weg/Ring am Feld
Erste Grundlage zur Errichtung von weiteren, altersgerechten Wohnungen neben dem Biomarkt, schräg gegenüber der Maxim-Gorki-Schule (in Anlehnung an das abgeschlossene Bauvorhaben in der Heinrich-Heine Straße)

Zusätzlicher Finanzbedarf für den laufenden Betrieb der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele im Jahr 2016 und Festlegung des Finanzbedarfs 2017-2022
Die Finanzierung der KulturGenossenschaft sollte durch zwei Beschlussanträge dem tatsächlichen Finanzbedarf neu angepasst und die Zahlung entbürokratisiert werden. Nach kontroverser Diskussion wurden die Drucksachen in wichtigen Punkten auf Antrag der CDU verändert und ins Gegenteil verkehrt. Statt Planungssicherheit weiter Misstrauen, das sachlich nicht begründet werden kann. Kultur ist nicht für lau zu haben. Die Vertreter der KulturGenossenschaft zeigten sich entsetzt von den vorgenommenen Änderungen, gegen die unsere Fraktion einstimmig votierte und die den Neuen Kammerspielen völlig unnötig Planungssicherheit nehmen.

Aufstellung von weiteren Sitzbänken in KleinmachnowJubiläum der Gemeinde Kleinmachnow
Aus einem Hinweis von Frau Brammer entstand die Initiative der Fraktionen Die Linke/Piraten und SPD/Pro, die Aufstellung weiterer Sitzbänke in Kleinmachnow, auch in Bezug auf Anzahl und Aufstellungsorte, zu prüfen.

 

 

Bericht aus der Gemeindevertretung am 7.4.2016

einige Schwerpunkte als erster Bericht - weitere Informationen zu einzelnen Punkten folgen

Bürgerfragestunde:

Eine Anfrage betraf den Vorschlag für einen neuen Standort der Skulptur „Die Badende“. Die Figur (Phyrne) hat ihren Standort in Kleinmachnow schon mehrfach gewechselt und befindet sich nun seit Langem auf dem Gelände der Eigenherd-Schule. 

Eine weitere Frage betraf die Anzahl der beobachteten Baumfällungen in Kleinmachnow. Hier wurde Auskunft erbeten, unter welchen Gesichtpunkten Genehmigungen erteilt werden und ob der Eindruck richtig ist, dass es Anfang des Jahres besonders viele Fällungen gab.

Der Bürgermeister wies auf einen Todesfall (Stahnsdorf) und eine schwere Verletzung (Kleinmachnow) durch herabstürzende Baumteile hin und machte deutlich, dass die stärkeren und häufigeren Stürme die Standsicherheit vieler Bäume gefährdet haben.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte darüber, dass in einem längeren Gerichtsverfahren zum Denkmalschutz der Kammerspiele ein Vergleich erzielt wurde. Danach wurde der Denkmalschutz aufgehoben. Der Bebauungsplan für dieses Grundstück sieht aber weiterhin nur „kulturelle Nutzung“ vor, so dass ein Abriss zum Zweck einer anderen Nutzung (Gewerbe, Wohnen) nicht möglich wäre. 

Bericht der Schiedsstelle für das Jahr 2015

Die stellvertretende Vorsitzende der Schiedsstelle, Frau Christa Barth, berichtete darüber, dass sich beinahe alle Streitfälle auf Nachbarschaftsstreitigkeiten beziehen. Von den abgeschlossenen Streitschlichtungen wurden zwei mit einem Vergleich beendet und in drei Fällen konnte keine Einigung erreicht werden. Weitere Fälle sind noch offen und ohne endgültige Entscheidung. 

Neuer Name für das TIW-Gebiet (Technologie-Innovation-Wissenschaft), ehemals Fashion Park zwischen Stahnsdorfer Damm, Dreilindener Weg und Stolper Weg

Der Aufsichtsrat der P&E (Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Kleinmachnow) hat sich darauf verständigt, ein Werbeleitsystem für dieses Gebiet zu entwickeln. Prof. Adler vom beauftragten Werbe-Institut stellte die neue Konzeption vor.
Der neue Name, der sich modernen Anforderungen anpasst, soll danach „klein.mach.now! bussiness-park“ lauten.

Ankauf  des Grundstücks mit dem denkmalgeschützen Kommandantenturm „Checkpoint Bravo“

Die Gemeindevertretung hat das Gelände um den denkmalgeschützten Kommandantenturm im Europarc für einen symbolischen Euro erworben, um dieses Denkmal Deutscher Geschichte auch für die Zukunft erhalten zu können. Betreut wird dieses Objekt durch den Verein „Checkpoint Bravo e.V.“, der dort auch weiterhin aktiv ist.

Bücherbox im öffentlichen Raum

Der Bürgermeister wurde auf Initiative der CDU/FDP Fraktion beauftragt, eine für jedermann zugängliche Bücherbox im öffentlichen Raum zu errichten.

Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow

Auf Initiative der Fraktionen von Die LINKE/Piraten und der SPD/Pro wurde den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow eine Verbesserung ihrer Aufwandsentschädigungen zugestanden. Dies soll auch dazu beitragen, die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder unserer FFW stärker zu würdigen. Für dieses Anliegen gab es einstimmige Zustimmung von allen Gemeindefraktionen.

Bericht aus der Gemeindevertretung am 17.12.2015

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow

vom 17.12.2015

Bürgerfragestunde:

Der ehemalige Gemeindevertreter Herr Grützmann stellte eine Frage zur Erarbeitung eines Kulturkonzeptes für Kleinmachnow. Sowohl der Bürgermeister, Herr Grubert, als auch der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Soziales, Herr Nieter, sagten die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes im Jahr 2016 zu.

Ein langjähriger Kleinmachnower Gewerbetreibender fragte nach den Auswirkungen für seine gepachteten Gewerbeflächen, wenn im Entwicklungsgebiet zwischen Stahnsdorfer Damm und Stolper Weg die Errichtung von kostengünstigen Sozialwohnungen beschlossen werden sollte.  Der Bürgermeister sagte zu, den betroffenen Gewerbetreibenden in Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung und der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Kleinmachnows (P & E) konkrete Hilfe zukommen zu lassen.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Kleinmachnows zum aktuellen Stand der Flüchtlingshilfe:

 Frau Höhne berichtete über die große Spendenbereitschaft der Kleinmachnower Bevölkerung. Die „Kleiderkammer“ ist sehr gefüllt, vor allem mit Frauenkleidung. Benötigt wird aber noch Männerkleidung, vor allem in den kleinen und schmalen Größen. Es haben sich auch schon mehrere Arbeitsplätze für anerkannte Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus, vorrangig im Gastronomiebereich, in unserer Region ergeben. Hervorgehoben wurde vor allem das große ehrenamtliche Engagement von Privatpersonen, Vereinen, Gewerbetreibenden und Kirchen, ohne das die Situation in der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf nicht so erfolgreich gemeistert werden könnte.

Bebauungsplan Gartensiedlung Kleinmachnow Süd-Ost (Klein-Moskau):

 

Dazu wurde eine intensive und kontroverse Diskussion geführt. Unsere Fraktion lehnte diese Drucksache geschlossen ab, konnte aber eine Annahme dieses Antrages gegen eine breite Mehrheit von Befürwortern damit nicht verhindern. Über ein Jahr lang hatten wir nichts unversucht gelassen, alle bisher dort langjährig wohnenden Einwohner dauerhaft abzusichern. Erreicht haben wir aber, dass noch drei weitere Bewohner dieser Siedlung am Rand Kleinmachnows jetzt planungsrechtlich abgesichert werden. Für uns nur ein kleiner Trost, da wir unser Hauptziel der Absicherung aller langjährigen Bewohner gegen eine große Mehrheit des Gemeindeparlaments mit 20 Ja-Stimmen und 7 Nein Stimmen nicht erreichen konnten.    

Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115“

 

Hier fand eine hoch emotionale Diskussion zwischen den Befürwortern und Gegnern einer zukünftigen Wohnbebauung statt. Die hunderte von Argumenten zum Pro und Kontra können hier aus Platzgründen nicht annähernd dargestellt werden. Dabei ging es lediglich erst einmal darum, den Startschuss für weitere Planungen zu geben, ohne die weitere Entwicklung schon im Detail vorwegzunehmen. Dies sollte einer erneuten Klausur, ausschließlich zu diesem Them, der gesamten Gemeindevertretung, möglichst frühzeitig im ersten Quartal 2016 vorbehalten sein. Die Abstimmung verlief dann mit 21 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen doch deutlicher, als nach der hitzigen Debatte erwartet. Unsere Fraktion stimmte dabei einstimmig für den Auftrag an den Bürgermeister, weitere Weichenstellungen vorzubereiten und dem Gemeindeparlament mit weiteren Details zur Abstimmung vorzulegen.

Dabei ist für unsere Fraktion unabdingbar, dass die grundlegende Linie der Errichtung von bezahlbaren Wohnungen im Auftrag der gemeindeeigenen gewog  beibehalten wird. Auch die Verabschiedung einer Vergaberichtlinie, durch die das Gemeindeparlament Einfluss auf die Belegung der neu zu bauenden Wohnungen nehmen kann, ist für unsere Fraktion nicht verhandelbar. Die weitere Entwicklung kann mit Spannung abgewartet werden, wobei es auch unsere Aufgabe ist, die dafür sprechenden Argumente einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Haushaltssatzung 2016

 

 

Die Gemeinde Kleinmachnow verfügt erneut über einen Haushalt, der in dem größten Teil aller brandenburgischen Kommunen  Freudentränen verursachen würde.  Auch diesmal muss Kleinmachnow keine Schulden aufnehmen, um seine umfangreichen Wünsche, die weit über die pflichtigen Aufgaben hinausgehen, zu finanzieren. Dabei erweisst es sich als hilfreich, dass sich die bauliche Substanz der gemeindeeigenen Gebäude, der Kitas und Schulen, durch hohe Investionen der vergangenen Jahre in einem ausgezeichneten Zustand befindet. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ein wichtiger Teil der Einnahmen aus Gewerbesteuern stammt, die aus den Gewerbegebieten nördlich und südlich der BAB 115 resultieren und ohne deren Geldsegen die vielen zusätzlichen Ausgaben nicht möglich wären.

Zuschuss an die Kulturgenossenschaft „Neue Kammerspiele“

 

 

Der Sperrvermerk für den Zuschuss wurde nach langer Diskussion extrem knapp mit 14 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen aufgehoben. Unsere Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Damit unterstützt die Gemeinde auch 2016 die Neuen Kammerspiele mit insgesamt 75.000€ 

 

Bericht aus der Gemeindevertretung am 12.11.2015

Vier wichtige Tagesordnungspunkte und unsere Meinung dazu

Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow

 

Bürgerfragestunde:

Mehrere (offentsichtlich abgesprochene) Anfragen richteten sich auf die Einrichtung eines Kleinmachnow-Museums, die Einstellung einer projektbezogenen  Honorarkraft für das Jahr 2016 zur Erarbeitung einer Studie „ Wie weiter mit dem Heimatverein?,...brauchen wir ein Heimatmuseum?....wenn ja, wie soll es arbeiten und wo könnte es seinen Standort finden?“ .  Darüber hinaus gab es Nachfragen zur Nutzung des denkmalgeschützen Gebäudes „Karl-Marx-Straße 117“ zu diesem Zweck.
Die Museumsinitiative überreichte dem Bürgermeiste symbolisch 117 Euro, damit die Sanierung des Objektes in der Karl-Marx-Straße 117 endlich angegangen wird. Der Bürgermeiste wollte sich dazu aber nicht festlegen

Unsere Meinung: Die Fraktion DIE LINKE/Piraten sieht die Errichtung eines Kleinmachnow-Museums als ständige Ausstellung an einem fest stehenden Standort mit mehrtägigen Öffnungszeiten kritisch, da die Zahl der zu erwartenden Besucher, Aufwand und dauerhafte Kosten nicht rechtfertigen würden. Unsere Fraktion unterstützt aber nachdrücklich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den Heimatverein durch Auszug aus den bisher räumlich beengten Verhältnissen in der „Seniorenfreizeitstätte Toni-Stemmler“  und die Bereitstellung ausreichender Vereins- und Archivräume in einem anderen kommunalen Gebäude.  Außerdem stehen wir der Idee eines „partizipativen Museums“, das heißt mit hoher Beteiligung und breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, positiv gegenüber.

Sportstätten Kleinmachnow GmbH (SPOK)

Mehrere Drucksachen richteten sich auf Beschlüsse, die gewährleisten sollen, dass sich die seit vielen Jahren in Liqidation befindliche SPOK endlich gesellschaftsrechtlich korrekt geschlossen werden kann, um der Gemeinde weitere Kosten zu ersparen. Die gemeindeigene Gesellschaft, die Anfang der neunziger Jahre gegründet wurde, ist schon seit über 10 Jahren nicht mehr praktisch tätig.

Gespräch zum Ankauf der Immobilie Jägerstieg 2 (Auferstehungskirche)

Diese Drucksache wurde erwartungsgemäß sehr kontrovers diskutiert. Es entwickelte sich eine lebendige Aussprache zum Pro und Kontra einer möglichen Nachnutzung des denkmalgeschützen Gebäudes zu sozialen und kulturellen Zwecken durch die Gemeinde Kleinmachnow. Dabei bezog sich die Drucksache lediglich auf den Auftrag an den Bürgermeister, in einem Gespräch mit den kirchlichen Gremien zu klären, zu welchen Konditionen ein späterer Ankauf  möglich wäre.  

Die Gemeindevertreter beauftragten  den Bürgermeister mit deutlicher Mehrheit, trotz vieler Gegenstimmen, diesbezügliche Gepräche zu führen und die Gemeindevertretung zeitnah über die Ergebnisse zu informieren.

Unsere Meinung: Wir sind dafür, möglichst alle Grundstücke und Gebäude, die sozialen, kulturellen und sportlichen Zwecken dienen könnten, zu erhalten und keinen weiteren Verkauf zuzulassen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune auch für spätere Generationen zu erhalten.  Dies schließt auch den Ankauf weiterer Grundstücke ein, die diesen Zwecken dienen könnten, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist und der Kaufpreis dies rechtfertigt. Inwieweit dies auch auf diese Immobilie zutrifft, ist noch konkret zu klären. Für unsere Fraktion ist es aber völlig klar, dass es keine Zustimmung zum Kauf eines Grundstückes geben kann, wenn dafür ein anderes Grundstück oder Gebäude veraußert werden müsste, dass den oben beschriebenen Zwecken dienen könnte. Explizit gilt dies vor allem für den früheren Sitz der Gemeindeverwaltung „Meiereifeld 33“, der zwingend für gemeindliche Belange erhalten werden soll. Überlegungen, diese Immobilie im Gegenzug zum Ankauf der „Auferstehungskirche“ zu veräußern, werden wir in keinem Fall mittragen, weil sie unserer langfristigen Strategie deutlich wiedersprechen.

Neufassung der Straßenreinigungssatzung

Die aktuelle Fassung der Satzung hätte zwingend die Kündigung aller Winterdienstverträge durch den Bauhof zur Folge gehabt.

Unsere Meinung: Volle Unterstützung durch uns, denn durch die Rücknahme vormals beschlossener Änderungen haben über fünfhundert Kleinmachnower weiterhin die Möglichkeit, den Winterdienst für ihre Grundstücke kostengünstig durch den Bauhof vornehmen zu lassen. Eine wichtige Entscheidungfor allem für ältere Kleinmachnower, die die vorgeschriebene Schneeräumung nicht mehr selber durchführen können.


Bericht aus der Gemeindevertretung am 9.7.

Aktuelles aus der Gemeindevertretung (GVV) am Donnerstag, den 9.7.

  •   ERSTAUNLICHES zuerst – kein Bürger wollte eine Frage stellen – die Einwohnerfragestunde fiel aus – sind alle zufrieden oder schon im Urlaub?? Nächste Chance erst wieder in der GVV am 1. Oktober
  •   ÜBERRASCHEND: der erste Rathaushonig von den Bienenvölkern auf der Terrasse vor dem Bürgermeisterbüro wurde geerntet – unverkäuflich – gibt es nur als Geschenk.
  • Jahresabschluss Bauhof 2014 – mit Gewinn – DIE LINKE/PIRATEN dafür, den ganzen Gewinn im Bauhof zu belassen – die Mehrheit gönnte ihm nur die Hälfte – und da sagt man, Leistung solle sich lohnen
  •   Lob vom Bürgermeister und alle Fraktionen für den Eigenbetrieb KiTa

     168 Mitarbeiter sorgten sich 2014 in den kommunalen KiTa`s und den drei Horten um
     fast 1200 Kinder

  • GeWoG, die über 2300 Wohnungen betreut, konnte 2014 auch positiv abschließen – langjähriges Anliegen von DIE LINKE – Wohnungen für ältere Kleinmachnower wurde an der Heinrich – Heine-Straße 2014 Wirklichkeit

  • Streit gab es um zwei Vorlagen, bei denen DIE LINKE/PIRATEN sich wehrten, dass die Abgeordneten nur spät bzw. gar nicht einbezogen und informiert worden. Warum störte sich kein anderer daran??? Schließlich ist es unsere Aufgabe, die gemeindlichen Belange gründlich zu beraten. Ein Bebauungsplan wurde ohne Beratung im Bauausschuss gleich in der GVV zur Abstimmung gestellt. Wegen der Verfahrensweise haben DIE LINKE/PIRATEN dagegen gestimmt.
  • Die Kleinmachnower Märkte bekommen nach 15 Jahren ab 1.9. einen neuen Betreiber. DIELINKE/PIRATEN hätten wir gern vorher gewusst. Vor allem über die Anforderungen sollten Abgeordnete mit beraten. Schließlich gehen die Märkte die Kleinmachnower ganz direkt an, denn sie nutzen sie intensiv. Der Bürgermeister hat versichert, dass der neue Betreiber die bisherigen Anbieter halten will.
  •   Die Partnerstadt Schopfheim hat einen „Kleinmachower Ring“ – Kleinmachnow bekommt eine Schopfheimer Allee –die Zufahrt von der Karl-Marx-Straße zur Internationalen Schule BBIS.

     Die immer neuen Forderungen aus verschiedenen Fraktionen seit 2005, wie die Straße
     aussehen soll, haben die Straße teuer gemacht. 2012 haben die LINKEN einen damals
     ausgehandelten Kompromiss befürwortet, da die alten Kaufmannsweisheit gilt „…der
     erste Verlust ist der geringste“. Damals hätte die Straße 900T€ gekostet - jetzt können
     es 1,5 Millionen werden.
     Gegenstand der Beratung war der Vergleich zur Kostenteilung zwischen Gemeinde und
     BBIS
. Endlich hat der eine Mehrheit gefunden – auch wenn er weh tut. Einige – auch
     einer von uns – wollten das lieber vor Gericht bis zu Ende ausstreiten und den
     ungewissen Ausgang in Kauf nehmen.

  • Der Antrag, die Sanierung des denkmalgeschützten Holzhauses in der Karl-Marx-Straße117 in den Haushalt 2016 aufzunehmen, wurde auf Antrag DIE LINKE/PIRATEN in die Fachausschüsse verwiesen – dafür sind die Fachausschüsse da!!  (siehe oben)
  • Die Straßenreinigungssatzung wurde verändert. Damit kann der Bauhof weiter den Winterdienst für die Bürger übernehmen, auch wenn Schäden an unbefestigten Wege und bei Kleinsteinpflaster nicht ganz zu vermeiden sind. Das war ein gemeinsamer Antrag von SPD/PRO und DIE LINKE/PIRATEN

26.3.2015 Bericht von der Gemeindevertretersitzung

Was war wichtig in der Gemeindevertretersitzung am vorigen Donnerstag – 26.3.2015

am direktesten betroffen: die Anwohner der Ringwegsiedlung – für sie geht es um alles – dürfen sie wohnen bleiben und an ihren Häusern weiter bauen – die GVV fasste keinen Aufstellungsbeschluss, sondern die Fortführung der Diskussion – DIE LINKE/PIRATEN will zuerst das Wohnrecht der 23 Familien sichern, die heute noch da wohnen und dann, dass die Gemeinde ein Konzept entwickelt, wie es mit dem Gebiet weiter gehen soll – mit den Ruinen, den leerstehenden Gebäuden und den nicht gepflegten Entwässerungsgräben – auch auf den gemeindeeigenen Grundstücken. Umstritten war der Vorschlag, das Gebiet zu einem Kleinsiedlungsgebiet zu erklären. Gehen Sie dort mal spazieren – machen Sie sich schlau – machen Sie Ihre Vorschläge. Die Entscheidung wird erst Ende 2015 fallen

Die GVV billigte den
- B-Plan, damit der DHL im Europark Dreilinden das Paketverteilzentrum bauen kann – DIE LINKE/PIRATEN stimmte schon in den Vorstufen dafür, denn dort ist das Unternehmen besser als in Stahnsdorf platziert

- den Gehwegbau mit Straßenbeleuchtung im Meiereifeld zwischen Zehlendorfer Damm und Ernst-Thälmann-Straße- Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Grundschule- die Öffnung der Läden an drei Feiertagen (Winzerfest am 10.5., Adventssonntage 29.11 und 20.12.)

Der gemeinsame Bauhof mit Teltow – seit 2011 Thema - rückt einen Schritt näher – die GVV beschloss eine entsprechende Absichtserklärung -DIE LINKE/PIRATEN ist für eine planmäßige Entwicklung dieses wichtigen kommunalen Betriebes – die Umsetzung ist davon abhängig, ob der Bundesfinanzminister für Leistungen eines kommunalen Betriebes für eine Kommune Umsatzsteuer haben will oder nicht. Nur wenn nicht, lohnt es sich. Entscheidung 2017

Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Alle sprachen sich dafür aus – weil der Vertrag tief in die Rechte der Kommunen eingreift – ob bei Ausschreibungen von Leistungen, bei Wasser und Abwasser, bei Straßenreinigung. Über eine Million Unterschriften und immer mehr Gemeinden, die sich dagegen aussprechen, verfehlen nicht ihre Wirkung – die Politiker in Berlin und Brüssel mussten sich schon etwas bewegen – DIE LINKE/PIRATEN sind Teil des Aktionsbündnisses

Bürgerfragestunde:
auf Bürgerfrage wurde deutlich, dass Gemeinde und Kreis das Baurecht auch bis zum Abriss – konkret von nicht genehmigter Terrasse und Pool - durchsetzt

Wenig bekannt bei den Kleinmachnowern
die Schiedsstelle – das ist ein kostengünstigerer Weg als zu prozessieren – fragen Sie nach

Termine
18.4. ab 10:00-12:00 großer Frühjahrsputz – um 12:00 Zusammenkommen auf dem Hof des Rathauses – Anregung Thomas Singer: nicht nur russische Botschaft einladen - zumindest auch Belarus u. Ukraine

8. Mai – 15:00 Kranzniederlegung - erst beim Sowjetischen Ehrenmal, dann am OdF-Platz und anschließend auf dem Waldfriedhof


 

29.1.2015 Gemeindevertretung beschloss Zuschuss für neue Kammerspiele

Die Gemeindevertretung beschloss in ihrer Sondersitzung am Donnerstagabend den Zuschuss für die Kammerspiele von 3x 25TEu in 2015, abhängig von der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in jedem Quartal - belegt durch Dokumente - das ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die nur möglich ist, weil die finanzielle Lage es aktuell zuläßt. Gemeinde und Genossenschaft müssen nun den Beschluss mit Inhalt und gegenseitigen Vertrauen ausfüllen. Alle Gemeindevertreter legen Wert darauf, die gute inhaltliche Arbeit der neuen Kammerspiele fortgesetzt zu sehen - selbst die, die dagegen gestimmt haben

7.1.2015 Bericht aus dem UVO-Ausschuss

Bericht aus dem UVO-Ausschuss von unserem Fraktionsmitgliedeas Raoul Schramm - nachzulesen auf der Seite der PIRATEN unter http://piraten-kleinmachnow.de/2015/01/uvo-sitzung-vom-07-01-2015/

6.1.2015 Bericht aus dem Kultur- und Sozialausschuss

Kleinmachnowmuseum

Die Errichtung eines Museums ist eine Entscheidung mit Langzeitfolgen. Darum habe ich in der GVV im November gefordert, dass wir das mit Fachleuten beraten.
Daraufhin wurden durch die Verwaltung Vertreter des Museumsverbandes, die über 300 Museen in Brandenburg betreuen, als sachkundige Partner zur Diskussion in den KuSo eingeladen. Alle Ausschussmitglieder standen der Frage positiv gegenüber - allerdings mit sehr großer Spannweite der Lösungsansätze – Ergebnis: über das wie und erst danach über das wo und die Finanzierung muss noch viel gesprochen werden – eine Plattform für breite Bürgerbeteiligung ist notwendig, damit ein Museum ein Kommunikationsforum wird, das langfristig lebendig bleibt – das kann der KuSo nicht alleine machen - Dr. Hirte soll das als externer Fachmann begleiten und moderieren – Entscheidungen sollen vor dem Haushalt 2016 fallen

Schulsozialarbeiter auch in den Kleinmachnower Grundschulen

bisher gibt es die nur nur an der Maxim-Gorki-Gesamtschule – nun wurden auch 0,5, Stellen je Grundschule befürwortet – Forderung von der Vorsitzenden des KiTa-Werksausschusses: Ausdehnung auf den Nachmittag, also auf die Horte, soll geprüft werden – ich habe dafür gesorgt, dass wegen dieser Forderung das eigenltiche Anliegen nicht vertragt, sondern abgestimmt wurde. Ergebnis 8  dafür.

auf Nachfrage von mir: die werden fest angestellt und nach Tarif bezahlt, was im Jungendhilfebereich durchaus nicht üblich ist

Mit der Erweiterung auf die Horte wird sich der KiTa-Werksausschusss noch vor dem Hauptausschuss befassen

Nachfrage vom sachkundigen Einwohner der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, Danou Nauck

Wann und wo kommen die neuen Sprayer-Wände? Die Fundamente für die ersten beiden an der Max-Plack-Alle im Europark Dreilinden seien schon gegossen

Thomas Singer
Mitglied im KuSo


 

5.1.2015 Bericht aus dem Bauausschuss - DIE LINKE/PIRATEN stimmen gegen die Enteignung der Anwohner aus der Ringwegsiedlung

DIE LINKE/PIRATEN stimmen gegen die Enteignung der Anwohner aus der Ringwegsiedlung - detaillierter Bericht aus dem Bauausschuss von unserem sachkundigen Einwohner Andreas Schramm - nachzulesen auf der Seite der PIRATEN unter http://piraten-kleinmachnow.de/2015/01/bauausschuss-vom-05-01-2015/

18.12.2014 Bericht von der letzten Gemeindevertretung vor Weihnachten

wieder unter Leitung von Klaus-Jürgen Warnick, da der Vorsitzende noch krank ist - viele Besucher, da es um den Zuschuss zu den Neuen Kammerspielen ging - mit Sperrvermerk in den Haushalt 2015 aufgenommen - wird im Januar extra vertiefend behandelt - insgesamt sehr fairer Verlauf - trotzdem durchaus mit Wortgefechten, die auch in einigen Fällen entscheidend für die Abstimmung waren.

Die vier Anträge der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN  wurden alle angenommen. Näheres dazu demnächst.

 

Einwoherfragestunde

Frau Kubiczeck: Einmündung Am Hochwald-Stahnsdorfer Damm - Sichtbarkeit der Fahrradfahrer, die fälschlicherweise links in Richtung Schleuse fahren kaum gegeben

Bürgermeister - kein Pflichtradweg mehr – hier kann Gemeinde wenig machen – hier hilft nur gegenseitige Rücksichtnahme – in die Behandlung des Masterplans Fahrrad aufnehmen

Bericht des Bürgermeisters, Herrn Michael Grubert:
20492 (-13) Einwohner
Neubau Seeberggrundschule im Plan – die Fenster werden bis zum 31.1.15 eingebaut
Seniorenweihnachtsfeier – alle Senioren über 70 eingeladen - über 600 Senioren in der Maxim-Gorki-Schule teilgenommen
Benefizveranstaltung für eine Schaukel für die Flüchtlingskinder am 20.12. 15:30 in den Kammerspielen
kostenloses Sportangebot für übergewichtige Kinder nach den Winterferien jeweils freitag

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus-Jürgen Warnick
Antrag Fraktion DIELINKE/PIRATEN AUF Umstellung auf papierlose Arbeit in der GVV – fängt erst an – noch nicht alle Abgeordnete haben sich zurück gemeldet oder bereit erklärt
GeWoG – neuer Aufsichtsratsvorsitzender – Ludwig Burkhard (CDU)
P & E– neuer Aufsichtsratsvorsitzender – Klaus Jürgen Warnick (DIE LINKE / PIRATEN

Bericht Freibad Kiebitzberge 2013
erfolgreiches Jahr 2013 weil viel Sonne – aktuell: 2014 nicht so gut - Umbau hat begonnen
Sauna wird als erstes umgestaltet – die alte Sauna ist auf Dauer nicht mehr attraktiv und zu halten

Nachfrage 1: führt die Sanierung des Freibads zur Senkung der Betriebskosten und in der Folge zur Senkung der Eintrittspreise? Über zweckmäßige Struktur der Eintrittspreise für differnzierte Nachfrage wird nachgedacht werden – aber erst nach der Sanierung – immer bedenken: Freibad bleibt ein Zuschussgeschäft für die Gemeinde
Nachfrage 2:wie das Beckenwasser heizen – verschiedene Ansätze in der Prüfung, denn die Sonne scheint nicht immer – Wärme aus dem Teltowkanal – Fernwärmeanschluss

Bericht Eigenbetrieb Bauhof 2013
seit 2 Jahren neuer Werkleiter, Hr Brinkmann
Thomas Singer DIE LINKE PIRATEN: Dank für die wirklich schönen Blumenrabatten – viel Zustimmung aber auch Widerspruch – einige wünschen lieber winterharten Stauden und Gräser
Gemeinsamer Bauhof – Entscheidung in 2015 über Zusammenarbeit Kleinmachnow-Teltow

Kassenkredit und Wirtschaftsplan Bauhof 2015                                               beschlossen
Kassenkredit – das ist das, was im Privaten der Überziehungskredit ist und gleicht kurzfristige Zahlungslücken aus – über das Jahr macht der Bauhof Gewinn und führt über 100.000€ an die Gemeinde ab

Jahresabschluss Gemeindehaushalt 2013                                                         beschlossen
es ging um einen Haushalt von knapp 30 Millionen – positives Jahresergebnis 2013 – keine Einwendungen des Rechnungsprüfungsamtes – Ansinnen der Gemeindevertreter– den Abschluss früher sehen – nicht erst ein Jahr später - Bürgermeister: Mitglieder des Finanzausschusses bekommen ihn zukünftig früher

Zuschuss zur Genossenschaft Neue Kammerspiele mit Sperrvermerk   beschlossen
Antrag: je 75.000€ für 2015 und 2016 – Neue Kammerspiele sehr gut angenommen – 25.000 Besucher im Jahr
Unterstützung mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen – aber mit Sperrvermerk - in den Haushalt 2015 - Ende Januar eine außerplanmäßige Sitzung nur dazu – dazu vorher zur Vorbereitung extra Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit Kulturausschuss am 8.1.2015. Erst dann wird der Sperrvermerk aufgehoben.

Hinweise aus der Diskussion: Langfristige Sicherung der Substanz muss besprochen werden – dito die betriebswirtschaftliche Zukunft - Brandschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden

Jugendcafe CupCake dauerhaft weiter führen                                           beschlossen
sehr gut angenommen – durch Gemeinde extra eine Stelle für einen Jugendsozialarbeiter dafür bezahlt - war bei der Gründung auf zwei Jahre befristet – die Befristung aufgehoben – Anregung – längere Öffnungszeiten prüfen
Hinweis Thomas Singer DIE LINKE/PIRATEN - entbindet uns nicht davon, weitere Angebote für die vielen Jugendlichen in Kleinmachnow zu realisieren - die Junged arbeitet schon daran mit

Haushalt 2015 mit 3 Gegenstimmen                                                              beschlossen
u.a. Wolfgang Kreemke DIE LINKE/PIRATEN stimmt wegen der intransparenten Kostenerhöhung für den Ausbau der Schopfheimer Alle dagegen

Schulbezirkssatzung                                                                         beschlossen
welche Kinder gehen in welche Grundschule - verändert für gleichmäßige Auslastung der drei Grundschulen

Straßenreinigungssatzung beschlossen
nach Fertigstellung verschiedener Straßen angepaßt – grundsätzliche Änderung ab 2016 kommt

Abschluss Entwicklungsgebiet Förster-Funke-Allee                                beschlossen
aus einem ehemaligen Feld wurde das Ortszentrum – alle Fördermaßnahmen abgeschlossen – alle Rechnungen bezahlt

neuer stellvertretender Bürgermeister                                                            beschlossen
nach der Pensionierung von Frau Neidel zukünftig Herr Hartmut Piecha – seit 1992 in der Gemeindeverwaltung

Begrenzung der Redezeit in der Gemeindevertretung                               beschlossen
max 5 Minuten – nach 10 Jahren Kampf durch Klaus-Jürgen Warnick DIE LINKE/PIRATEN endlich eingeführt – bei 6 Gegenstimmen

Antrag DIE LINKE/PIRATEN: Tempo 30 vom Kreisel an der Waldschenke bis zur Hohen Kiefer                                                                                                          beschlossen
wenn es keine Regeln gibt, gibt e sauch keine Verhaltensänderung – Auftrag an den Bürgermeister, dass mit seinem Amtskollegen in Stahnsdorf zu regeln

Antrag DIE LINKE/PIRATEN:freies WLAN im Rathaus und auf dem Rathausmarkt                                                                                                                                          beschlossen
Auftrag an den Bürgermeister, das in 2015 einzurichten

Antrag DIE LINKE/PIRATEN: Motorradparkplätze am Rathausmarkt         beschlossen
Motorräder und -roller blockieren ganzen Parkplatz und brauchen nur einen halben - Bürgermeister muss das mit der Eigentümergemeinschaft klären, denn die Parkplätze gehören nicht der Gemeinde

Antrag DIE LINKE/PIRATEN:Kulturschaukästen                                           beschlossen
Prüfauftrag an den Bürgermeister erteilt – wo und wie Schaukästen für Ankündigung von Kulturveranstaltungen in Kleinmachnow aufgestellt werden können, denn Kleinmachnow hat mehrere Zentren und viel Angebote für Kultur,

Ansprechstelle für Hilfsangebote für Flüchtlinge im Rathaus                         beschlossen
eine Stelle, wo Bürger erfahren, was in den Asylbewerberheimen wirklich gebraucht wird - in der Region abstimmen – Thomas Singer DIE LINKE/PIRATEN nimmt es mit in den Regionalausschuss

Schul- und KiTa-Plätze für Flüchtlingskinder
Thomas Singer DIE LINKE/PIRATEN nimmt es mit in den Regionalausschussin den

 

es braucht mehr Jugendtreffs - Arbeitsgruppe tagte das 2. Mal

Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe fand im Jugendclub Carat statt. Anwesend waren Vertreter von SPD, CDU, Grünen, BiK und ich für die LINKE/Piraten. Außerdem von Seiten des CARAT die Leiterin, Fr. Stein, und Fr. Merkel von der Mobilen Jugendarbeit.

Es ging diesmal bereits um konkrete Standorte. Wir haben uns kurzfristige Ziele (bis Anfang 2015) gesetzt, aber auch mögliche Ziele wie einen großen Skate-Park behandelt.

Wir wollen in der ersten Hälfte 2015 die bestehenden Jugendtreffpunkte besser ausstatten. Dazu ist konkret ein Pavillon auf dem Kiebitzberg, vielleicht mehr Bänke am OdF-Platz sowie Baumstämme (zum Sitzen) entlang des Teltowkanal geplant. Alle Treffpunkte sollen, wenn nötig, mit Mülleimern für bessere Sauberkeit ausgestattet werden.

Für die langfristigen Ziele wollen wir die Jugendlichen der Altersgruppe 12-25 direkt befragen. Dazu planen wir eine von Jugendlichen organisierte Veranstaltung mit Live Musik und der Möglichkeit, die eigenen Ideen einzubringen. Die Veranstaltung soll Mitte-Ende Februar in den Neuen Kammerspielen stattfinden.

Das nächste Treffen der AG wird am 12.12 im Carat, Keller sein.
Raoul Schramm
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Piraten
Gemeinde Kleinmachnow

13.11.2014 Bericht aus der Gemeindevertretung

Einwohnerfragestunde – zum ersten Mal keine Anfragen

Bericht des Bürgermeisters
aktuelle Einwohnerzahl 20.505 (Rückgang um 28 seit der letzten GVV am 2.10.2014)
Seeberggrundschule Richtfest am 17.11. 15:00 – planmäßige Fertigstellung abzusehen

Jahrestag des Mauerfalls – mit Besuch aus SchopfheimMGGS – Schulhof nach Herbstferien fertig gestellt – 390.000€Umfrage – wie fahrradfreundlich ist Kleinmachnow – alle mitmachen noch bis 30.11 unter www.fahrradklima-test.deSeniorenweihnachtsfeiern am 1. u.2.Dezember - 1200 Senioren eingeladen

Bericht des Vorsitzenden
Ältestenrat hat getagt – nach 10 Jahren endlich Redezeitbegrenzung auf 5Minuten vereinbart/ Anfragen u Anträge können nun auch mit PowerPoint dargeboten werden / erstmals Haushalt als CD statt xxxSeiten Papier

Bericht der Freiwilligen Feuerwehr 2013 (schon mit PowerPoint)
81 Mitglieder, davon 38 Einsatzkräfte – 25 Kinder u Jugendliche (mehr geht nicht) – 6 neue gewonnen – 218 Einsätze, davon 66 Brände und Brandmeldungen, 43 Sturmschäden – brauchen Mannschaftstransporter für die Jugend FFW – Ersatz für alten Gelenkmast im Sommer 2014 -

Bericht KiTa-Eigenbetrieb 2013
betreuen 1200 Kinder - seit 2011 leicht rückgängige Kinderzahlen – Horte immer noch mit über 100 Kindern überbelegt – 95 Kinder in Tagepflege in 23 Einrichtungen - ein offenes Problem: Leiterinnen haben zu wenig Zeit für Leitungstätigkeit – seit Ende 2012 erst nur absolute Minimalvariante – Wiedervorlage in der GVV

B-Plan für Meiereifeld 33 – ehem. KWV-Gelände
DIE LINKE hat im Mai 2010 aufgedeckt, dass das eines der ganz wenigen größeren Grundstücke ist, die der Gemeinde noch gehören – Mehrheiten für unsere Forderung gewonnen: nicht auch noch für Stadtvillen aufteilen, jetzt kann endlich auch über die Obergeschosse und den große Hof nachgedacht und es für kulturelle und soziale Zwecke entwickelt werden – KuKuWe und Prototypen sind schon dort

Auslage B-Plan für Vorhaben DHL-Paketzustellanlage im Europark
immer mehr Menschen bestellen über das Internet – jede Bestellung ist ein Paket – Pakete müssen verteilt werden – darum Bedarf an einer Paketzustallanlage – damit die nicht nach Stahnsdorf kommt und der ganze Verkehr dann über den Stahndsorfer Damm läuft – Ansiedlung im Europark - Streitpunkt: ursprünglich im Europark Logistik nicht vorgesehen – nun für das eine Grundstück zugelassen – namentliche Abstimmung 16:4:2 DIE LINKE/PIRATEN dafür

Anpassung Flächennutzungsplan für Neue Hakeburg

Investor verzichtet auf Hotel und will nun Wohnungen bauen – positiv: weniger Bebauung - Bedingung: Uferweg bleibt frei

hohe Mehrausgaben für Verkehrssicherung – Baumfällung - Straßenreinigung
nach Todesfall in Stahnsdorf durch herabstürzenden Ast - Bauhof Bäume in Kleinmachnow überprüft – ausgeästet oder gefällt – 55.000€ + 120.000 € für Straßenreinigung

außerdem genehmigt: Kauf einer neuen Kehrmaschine für den Bauhof für knapp 100.000

Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Seebergschule
Einwände der LOKALEN AGENDA 21 – positiv: Ehrenamt auch gehört!!– darum mit Sperrvermerk bis zur Klärung der Fragen

Zuschuss von 400.000€ an die freie Waldorfschule
Kleinmachnow zahlt für einen privaten Träger 400.000€ ohne Bedingungen als verlorenen Zuschuss – ohne Diskussion genehmigt– Waldorfschule nimmt ca. 15-18 Schüler aus Kleinmachnow pro Jahr auf – Auszahlung nur wenn die restliche Finanzierung gesichert und grundbuchlich abgesichert ist.

Zuschuss an den Tennis-Club Kleinmachnow
Kleinmachnow zahlt für den privaten Verein 1/3 der Investition von 400.000€ - auszahlbar erst nach Sicherung der restlichen 270.000€ und Einigung über die äußere Gestaltung

DIE LINKE/PIRATEN Antrag: Motorparkplätze am Rathausmarkt

Ziel: Motorräder sollen nicht einen ganzen Parkplatz blockieren - wird in den Ausschüssen beraten

DIE LINKE/PIRATEN Antrag: Vorlagen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch in Papierform
Beschlossen

Anfrage zur Ringwegsiedlung
wird im nächsten Bauausschuss am 24.11. behandelt

dazu: Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hatte im Vorfeld die Vertreter der Bewohner der Ringwegsiedlung (Klein Moskau) und Herrn Ernsting vom Bauamt eingeladen – sehr gute Diskussion mit Idee für einen gangbaren Kompromissvorschlag – wird im Bauausschuss am 24.11. beraten

Bauamtsleiterin Frau Neidel geht am 31.12. in Rente – Fraktion DIE LINKE/PIRATEN dankt für langjährige gute Zusammenarbeit - GVV bestätigte die Nachfolgerin

Aktuelle Infos über das Freibad Kiebitzberge

Wie war der Sommer im Freibad Kiebitzberge?

Das Frühschwimmen (ab 7:00 für den halben Preis) gewinnt immer größere Beliebtheit - 1744 Gäste verbucht. (2013: 1313)
Die Gesamtbesucherzahl in der Saison 2014 beträgt 64.779 Besucher. (2013: 90.000)

Was passiert im Freibad Kiebitzberge im Winter?
Haus A
(das ist das neben dem Kassenhäuschen): wird energetisch saniert – die Sauna zieht um von Haus C in Haus A mit Einbau der Saunaanlage mit einem extra Saunagartens zwischen den Häusern A und B. Das neugestaltete Haus beinhaltet unter anderem eine Trockensauna sowie ein Feuchtsauna, weiterhin sind eine Solarliege, ein Massagebett, Infrarotsitze und ein Eisbrunnen geplant.
Im Haus B werden sich die Toiletten, Umkleiden und Duschen mit barrierefreiem Zugang befinden.
Das Haus C wird mit der Verwaltung und der bereits ansässigen Tauchschule versehen.

Die Außenanlagen im Bereich der Häuser A-C werden aufgrund der Bauarbeiten saniert werden

Nähers – auch Zeichnungen unter

http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1289&voselect=533

2.10.2014 Bericht von der GVV

Bürger nutzen aktiv Einwohnerfragestunde

  • die vom Erlenweg, die endlich ihre Straße ausgebaut haben wollen – gegen „neue Ideen“, die es weiter verzögern und noch teurer machen – so auch anschließend mit den Stimmen der Fraktion DIELINKE / PIRATEN beschlossen

  • auf dringenden Rat der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN massiv die Öffentlichkeit zu suchen auch die Bürger von der Ringwegsiedlung, die endlich Rechtssicherheit haben wollen, damit nicht noch mehr Anwohner aufgeben müssen – 16 von 32 Häusern sind schon unfreiwillig aufgegeben – Bürgermeister sagt zu, die Bearbeitung des B-Plans 44 wieder aufzunehmen – macht wenig Hoffnung auf Dauerwohnrecht

Bericht Bürgermeister

  • seit der letzten GVV +87 Einwohner nun 20533 Kleinmachnower

  • Grundsteinlegung für Neubau der Seeberg-Grundschule

  • prüft die Einrichtung von 27 neuen Parkplätzen über Innova

  • Rathausmarkt wird wegen des vielen Mülls ab 10/2014 jeden Sonntag gereinigt

Anträge Fraktion DIE LINKE/PIRATEN

  • Verhinderung gegenläufiger Radverkehrs auf den Radwegen

  • Tempo 30 durchgängig ab Waldschenke bis Kreuzung Stahnsdorfer Damm/Hohe Kiefer

  • Verschlüsselung für eMail-Verkehr anbieten

  • freies WLAN im Rathaus und auf dem Rathausmarkt

  • Rederecht auch für Nicht-Kleinmachnower in der GVV

    gehen alle in die Ausschüsse

  • sachkundige Einwohner machen gute Arbeit - bekommen statt nur 13€ in Zukunft 26€ pro Sitzung beschlossen

Protest Fraktion DIE LINKE/PIRATEN

  • die Mehrheit gönnt dem Bauhof den selbst erarbeiteten Gewinn nicht – hier kommt die neoliberale Abneigung gegen kommunale Betriebe, noch dazu wenn sie gut wirtschaften – wir werden den Bauhof weiter unterstützen, da er seit über 20 Jahren ohne Zuschüsse gute Arbeit macht

Straßenbau Schopfheimer Allee (Zufahrt zur Internationalen Schule BBIS)

  • Fraktion DIE LINKE/PIRATEN weist nach: Straße wird nun pro qm Straße doppelt so teuer wie der AVUS, obwohl wir keine Brücken usw. bauen müssen– keine Erklärung dafür – rechtzeitige Anfrage dazu nicht beantwortet – knappe Mehrheit aus CDU u SPD 14:11 hat die Mehrausgaben von fast 1 Million (zum Ursprungspreis) genehmigt

Lärmschutzwand am Stolper Weg

  • wird geschlossen – natürlich mit Durchgang für Fußgänger

Machbarkeitsstudie zur Bahnanbindung

  • wird gemeinsam mit Stahnsdorf und Teltow in Auftrag gegeben

Konzept für ein Kleinmachnow-Museum wird beauftragt

  • Antrag Fraktion DIE LINKE/PIRATEN: Konsultation der Gemeindevertreter mit dem Museumsverband (die wissen wie ein Museum betrieben werden kann) – durch den Bürgermeister zugesichert