10. August 2009

LINKE: Kurzarbeitergeld steuerfrei gestalten

Die LINKE-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die SPD/CDU-Koalition aufgefordert, sich für eine Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes einzusetzen. Durch die geltende Kurzarbeiterregelung drohe immer mehr Betroffenen eine Steuernachzahlung, erklärte der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Görke am Sonntag. Das liege am Progressionsvorbehalt, wonach das Kurzarbeitergeld für die Höhe des gesamten steuerpflichtigen Einkommens berücksichtigt wird. Zur Nachzahlung kann es kommen, wenn andere Einnahmen wie das versteuerbare Einkommen des Ehepartners vorliegen. Als Folge bleibe zwar das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei, doch das übrige steuerpflichtige Einkommen werde mit einem höheren Steuersatz belegt.