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Zu den Protesten der Brandenburger Verkehrsbetriebe gegen die drohende Absenkung von Bundesmitteln erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Mehr...
„Die Bundesregierung lässt Imkerinnen und Imker weiter im Regen stehen. Sie weicht konkreten Fragen aus, dabei ist gesetzgeberischer Schutz dringend notwendig. Ministerin Aigner muss endlich das Gentechnikgesetz verschärfen um die Gentechnikfreiheit zu erhalten,“ fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mehr...
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Mehr...
Zur Forderung der CDU, eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Staatsschutz des Landes Brandenburg einzuberufen, erklären der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...